Innenausschuss/
Berlin: (hib/WOL) Kritik aus den Fraktionen an Instrumenten und
Kategorien des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gab es
für den BfV-Präsidenten Heinz Fromm in der Sitzung des
Innenausschusses am frühen Mittwochnachmittag. So wollte die
CDU/CSU unter anderem wissen, ob es angesichts der aktuellen
Situation noch sinnvoll sei, die Einteilung von politisch
motivierter Kriminalität nach "Rechtsextremismus",
"Linksextremismus", "Ausländern" noch zu erhalten. Deutlich
werde dies angesichts der Tatsache, dass im
Verfassungsschutzbericht 2005 in der Ausländerkategorie kein
Tötungsdelikt zu finden sei, obgleich es vor wenigen Monaten
einen so genannten Ehrenmord an einer islamischen Ausländerin
gegeben habe. Auch fehle das Kriterium einer
antisemitisch-islamistischen Volksverhetzung. Kritik der Union gab
es zudem an einer Einschätzung Fromms, wonach der
Linksextremismus in Deutschland aus der Sicht des
Verfassungsschutzes "keine neue wesentliche Entwicklung" zeige.
Dies sei irritierend angesichts der Angaben im Bericht, dass die
Zahl linksextremistischer Straftaten vom Jahr 2004 auf 2005 um 72
Prozent angestiegen sei. Neue Regularien forderte auch die
FDP-Fraktion. Sie schlug vor, die vom Verfassungsschutz
zusätzlich geforderten Mittel intern zu erwirtschaften und die
Beobachtung der Linksfraktion und deren Parlamentarier zu beenden.
Kritische Kommentare der Liberalen gab es auch zur Einladung der
nicht als verfassungskonform eingeschätzten islamistischen
Organisation Milli Görres zur Islamkonferenz des
Innenministeriums am 27. September dieses Jahres. Mangelndes
Verständnis für die Observierung der Linkspartei
äußerten auch die Bündnisgrünen. Der
Verfassungsschutz sei nicht zum Schutz des Kapitalismus da und eine
gewisse Borniertheit in politischen Ansichten gebe noch keinen
Grund zur Beobachtung. Schließlich bemängelte auch die
Linksfraktion, dass im Verfassungsschutzbericht der schleichenden
Übernahme der Alltagskultur durch die NPD in Regionen und
Kommunen, bei Vereinen, Freiwilligen Feuerwehren und im
Zusammenhang mit Volksfesten nicht nachgegangen worden sei. Auch
Immobilienkäufe durch die NPD oder ihr zugehörige
Persönlichkeiten habe keine Erwähnung gefunden.