Mandat für deutsche Soldaten im Sudan soll nur bis Anfang Oktober gelten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll seine Zustimmung für eine Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) im Sudan geben. Dazu liegt ein Antrag der Bundesregierung ( 16/2700) vor, der in dieser Woche im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Das Mandat solle allerdings nur bis 8. Oktober dieses Jahres erteilt werden. Hintergrund ist das Bestreben der UN, Frieden im gesamten Sudan zu schaffen und dazu Friedenstruppen auch nach Darfur zu schicken. Dazu soll die Zustimmung der Regierung unter Omar Hassan Ahmad al-Bashir erreicht werden. Die Fortsetzung des Nord-Süd-Friedensprozesses mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft sei auch für eine politische Lösung des Konflikts in der westsudanesischen Region Darfur von "entscheidender Bedeutung". Wie es in der Antragsbegründung weiter heißt, müsse die sudanesische Regierung formal ihre Zustimmung für eine UN-Truppenentsendung nicht erteilen. Praktisch, so die Bundesregierung, wäre der Aufbau von UN-Truppen in der Region Darfur gegen den Willen Khartums jedoch kaum vorstellbar.

Mit Blick auf den Süden Sudans berichtet die Regierung weiter, die Friedensmission, der Bundeswehrsoldaten angehörten, sei "spürbar vorangekommen". Dennoch bleibe die Umsetzung der Vereinbarungen teilweise hinter dem Zeitplan zurück. Die Entwaffnung und Eingliederung der ehemaligen Kombattanten bleibe eine große Herausforderung für die Stabilität. Ein sicheres Umfeld für Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung sei jedoch notwendig, um die Rückführung von Flüchtlingen und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region zu ermöglichen. Hierzu seien die sudanesischen Streitkräfte und die Kräfte der südsudanesischen Volksbefreiungsarmee noch nicht eigenständig in der Lage.