FDP fordert transparente Neuausschreibung für den BOS-Digitalfunk

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Einen Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes beim BOS-Digitalfunk fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2672). Die Liberalen führen an, der ursprünglich geplante Weg für die Dienstleistungsausschreibung zum "Funksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS) sei von der Bundesregierung Ende Januar 2005 verlassen worden. Den Auftrag für die Systemtechnik habe das Bundesinnenministerium an den Europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vergeben. Der Auftrag für den Betrieb sei ohne Ausschreibung unter Verweis auf die hohen Anforderungen an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Kommunikation der Sicherheitsbehörden sowie das hohe Gefahrenpotenzial durch mögliche Angriffe auf die Netzinfrastruktur des BOS-Systems an die Bahn-Tochter DB-Telematik vergeben worden. Dies sei mit der Begründung erfolgt, DB-Telematik verfüge über weitreiche Erfahrung mit Planung, Aufbau und Betrieb des digitalen Bahnfunknetzes, das als Hochsicherheitsnetz ausgelegt sei.

Für den Betrieb des BOS-Digitalfunks habe DB-Telematik am 31. Juli dieses Jahres ein Angebot in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vorgelegt. Dagegen betrage der im Haushalts- und Finanzplan für den Bund veranschlagte Kostenrahmen rund 1,1 Milliarden Euro. Angesichts der Höhe der so genannten Richtpreise sei das Angebot von DB-Telematik mit den im Bundeshalt veranschlagten Haushaltsmitteln nicht in Einklang zu bringen. Ebenfalls erheblich steigen würde damit auch die Kostenbelastung für die Bundesländer. Presseberichten zufolge habe das Bundesinnenministerium der DB-Telematik eine Frist bis zum 27. September gesetzt, um darzulegen, wie sie die Anforderungen der Behörden an das Funksystem im vorgegebenen Kostenrahmen verwirklichen will.

Die FDP bezeichnet die bisherige Auftragsvergabe der Bundesregierung für den BOS-Digitalfunk als "unverantwortlich und undurchsichtig". Die dringend erforderliche Einführung sei unnötig, übermäßig verzögert und verteuert. Die Regierung wird aufgefordert, die Verhandlungen über den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit DB-Telematik zu stoppen, ein transparentes Auftragsvergabeverfahren für den Betrieb des Digitalfunksystems vorzulegen und zu realisieren. Bis zum Abschluss des neuen Vergabeverfahrens sei zudem die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk auszusetzen, heißt es in dem Antrag.