Rechtmäßigkeit des Modellversuchs mit 60-Tonnen-Lkw klären

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Wie die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit und den Nutzen des in Niedersachsen durchgeführten Modellversuchs mit 60-Tonnen-Lkw im Straßenverkehr ("Gigaliner") beurteilt, möchte die FDP wissen. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/2842) nimmt die Fraktion Bezug auf ein Schreiben der Bundesregierung, aus dem hervorgeht, dass die Regierung den Pilotversuch als rechtswidrig bewertet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe in einem von der FDP in Auftrag gegebenen Sachstandsbericht dagegen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Ausnahmegenehmigung geäußert. Die Abgeordneten fragen außerdem, was die Regierung bisher unternommen hat, um sich ein Bild über die Rechtmäßigkeit des Modellversuchs zu machen und welche Erkenntnisse aus anderen EU-Staaten vorliegen.