Versetzung politischer Beamten in den Ruhestand erläutern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Versetzung von politischen Beamten des Bundes in den einstweiligen Ruhestand hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/2686) gemacht. Bundespräsident Köhler wolle weiteren Entlassungen erst zustimmen, heißt es darin, wenn er einen Gesamtüberblick darüber habe, wie viele und welche Spitzenbeamte gehen sollten und wer dafür als Nachfolger komme. Die Liberalen verlangen Auskunft darüber, wie viele politische Beamte aufgeschlüsselt nach Ressorts und Funktionen seit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind und wie alt diese Beamten waren. Die Regierung soll sagen, ob es Beamte gab, die gegen ihre Versetzung geklagt haben und wie diese Verfahren ausgegangen sind. Auskunft wird auch darüber verlangt, in welcher Höhe in diesem Jahr Versorgungsbezüge für Beamte fällig werden. Schließlich soll die Regierung sagen, was sie unternimmt, um in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte erneut in ein Beamtenverhältnis berufen zu können.