Im Bundestag notiert: Internet Monitoring und Analysestelle

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion bezieht sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/2820) auf einen Pressebericht, wonach im Terrorismusabwehrzentrum eine neue "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) eingerichtet werden soll. Die Regierung soll sagen, ob dies zutrifft und wie der aktuelle Planungsstand ist. Gefragt wird darüber hinaus, welche Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der IMAS beteiligt sind und welche Zuständigkeiten sie haben werden. Weitere Fragen beziehen sich auf Kosten, Personal, Befugnisse und Kontrolle der IMAS.