Im Bundestag notiert: Aktionsplan gegen Rassismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/2801) wissen, weshalb sie bislang keinen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" vorgelegt hat. Nach der Darstellung der Fraktion hat die Regierung in ihrem siebten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik ( 15/5800) noch für das Jahr 2005 die Vorlage eines solches Aktionsplans versprochen, um Verpflichtungen zu erfüllen, die sie bei der Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2001 im südafrikanischen Durban eingegangen sei.