Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) "Die Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland verläuft in diesem Jahr erfreulicher als zu Beginn
erwartet. Wir gehen jetzt von einem Wachstum von rund 2,5 Prozent
aus." Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) am Mittwochnachmittag bei den Beratungen des Etats des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im
Haushaltsausschuss. Die endgültige Prognose werde die
Regierung am Freitag veröffentlichen. Das Vertrauen der
Investoren in den Wirtschaftsstandort steige, ebenso das Vertrauen
der Konsumenten. Auch für das kommende Jahr sieht der Minister
eine "positive Entwicklung". Insgesamt werde sich dann das Wachstum
aber etwas abschwächen. Während die Sprecher der
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU den Haushaltsentwurf verteidigten,
kritisierte die FDP-Fraktion vor allem, dass die
Mittelstandspolitik weiterhin "in den alten Bahnen" verlaufe. Es
gebe immer noch zu viele Subventionen. Auch sei bisher "kein neues
Profil" bei der Außenwirtschaftsförderung zu erkennen.
Nach Auffassung der Linksfraktion kündige das
Wirtschaftsministerium zwar viele neue Strategien an, es sei aber
kaum zu erkennen, was eigentlich gemeint sei. Der Antrag der
Fraktion, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe nicht
abzusenken, fand keine Mehrheit. Auch der Antrag von Bündnis
90/Die Grünen, mehr Personal bei dem Kartellamt einzustellen,
konnte sich nicht durchsetzen. Ebenso blieb der Antrag nach
Einsparungen bei den Steinkohlensubventionen erfolglos. Die FDP
hatte ebenso keinen Erfolg mit 41 Anträgen, mit denen
Einsparungen zur Verbesserung der weiterhin schlechten
Haushaltssituation und zur Verringerung der Neuverschuldung
erreicht werden sollten. Demgegenüber konnte sich ein Antrag
der Koalitionsfraktionen durchsetzen, in dem 1,47 Millionen Euro
zur "passgenauen" Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige
Unternehmen bereitgestellt wurden. Damit soll ein Programm
angeschoben werden, mit dessen Hilfe die Kammern kleinere und
mittlere Unternehmen beraten können, geeignete Lehrlinge zu
finden. Das auf drei Jahre angelegte Förderprogramm soll eine
"flächendeckende und passgenaue Beratungs- und
Vermittlungsleistung für kleine und mittlere Unternehmen
insbesondere im Handwerks- und Dienstleistungsbereich
sicherstellen", heißt es zur Begründung.