Regierung: Import von Kinder- und Zwangsarbeitsprodukten nicht bewiesen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Belastbare Beweise, dass Produkte oder Dienstleistungen nach Deutschland eingeführt werden, die beispielsweise durch Kinder- oder Zwangsarbeit hergestellt wurden, gibt es nach Darstellung der Bundesregierung nicht. Behauptungen darüber gebe es seit Jahren, stellt sie in ihrer Antwort ( 16/2896) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2667) fest. Ein Einfuhrverbot sei nur dann durchsetzbar, wenn die betreffenden Waren von Zollbehörden bei der Einfuhr identifiziert werden könnten und nachzuweisen wäre, dass sie in entsprechenden Lagern hergestellt worden sind. Dies sei in der Regel nicht ohne Weiteres der Fall, fügt die Regierung hinzu. Sie prüft nach eigenen Angaben daher Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen, und hat dazu auch Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen. Eventuelle Einfuhrbeschränkungen müssten von EU-Staaten gemeinsam beschlossen werden. Darüber hinaus habe sich eine große Zahl von Unternehmen freiwillig verpflichtet, Menschenrechte, Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einzuhalten. Der schnellste und unbürokratischste Weg, den Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte gehen könnten, sei die Übernahme der zehn Verpflichtungen des "Global Compact", eines weltweiten Paktes zwischen Unternehmen und den Vereinten Nationen, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten. Ferner könnten die OECD-Leitsätze angewendet werden, indem beispielsweise ein unternehmensinterner oder branchenfreiwilliger Verhaltenskodex eingeführt wird.