"Keine Informationen an die CIA"

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KOS) Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat keine Informationen zu Khaled El-Masri an die CIA oder andere US-Geheimdienste weitergegeben oder von US-Seite solche Nachrichten erhalten: Dies erklärte am Donnerstag zum Auftakt einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses Wolfgang Weber als Präsident der Behörde. Er habe auch keine Kenntnis davon, dass andere deutsche Dienststellen entsprechende Informationen an die USA weitergeleitet haben könnten. Der fälschlicherweise unter Terrorverdacht geratene Deutsch-Libanese war zum Jahreswechsel 2003/04 in Mazedonien verhaftet und dann von der CIA bis Mai 2004 in ein afghanisches Gefängnis verschleppt worden. Der Ausschuss prüft, ob deutsche Stellen und die Bundesregierung frühzeitig über dieses rechtswidrige Kidnapping unterrichtet und in diese Aktion involviert waren. Am Nachmittag wollten die Abgeordneten weitere Zeugen aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst vernehmen. Vor dem Gremium sagte Weber, das bayerische Landesamt sei erst im Juni 2004 und damit nach dem Ende von El-Masris Verschleppung über diesen Vorgang unterrichtet worden. Im Rahmen der Beobachtung des Neu-Ulmer Multikulturhauses durch die Behörde sei auch El-Masri als "kleine unbedeutende Randfigur" in Erscheinung getreten, die diese Einrichtung gelegentlich besucht habe. Wie zu vielen anderen Personen im Umfeld des Multikulturhauses seien zu dem Deutsch-Libanesen nur routinemäßige Nachforschungen angestellt worden. Einen besonderen Anlass für Ermittlungen habe es nicht gegeben. Als El-Masri nicht mehr bei dem Neu-Ulmer Treffpunkt aufgetaucht sei, habe man als "reine Hypothese" und als "Spekulation" vermutet, er könne vielleicht in den Nahen Osten, möglicherweise auch in ein afghanisches oder tschetschenisches Kampfgebiet gegangen sein. Im April 2004 hat laut Weber das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der bayerischen Behörde nachgefragt, ob man etwas über den Verbleib des verschwundenen Deutsch-Libanesen wisse. Zu dieser Zeit war dessen Verschleppung nach Afghanistan noch nicht beendet. Weber verwies auf dienstliche Erklärungen, die Mitarbeiter des Landesamts im Zusammenhang eines Rechtsstreits seiner Behörde mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" unterschrieben hätten: Alle Unterzeichner hätten dabei versichert, im Rahmen ihrer Arbeit keine Informationen zu El-Masri an die CIA geleitet zu haben. Der Präsident gab sich überzeugt, dass auch keiner seiner Mitarbeiter, die in irgendeiner Weise mit der Person des Deutsch-Libanesen in Berührung hätten kommen können, solche Nachrichten illegal übergeben hat. Auf Nachfrage erklärte Weber, er habe neben der schriftlichen Abfassung der dienstlichen Erklärung zudem mit mehreren leitenden Mitarbeitern, nicht jedoch mit allen betreffenden Untergebenen diese Angelegenheit persönlich besprochen. Lediglich ein Mitarbeiter habe nicht völlig ausschließen wollen, in einem Gespräch mit US-Vertretern eventuell einmal den Namen El-Masri beiläufig erwähnt zu haben. Dass laut Medienberichten von dieser Woche die CIA ihrerseits schon 2003 in Neu-Ulm recherchiert haben soll, war laut Weber dem bayerischen Landesamt bislang nicht bekannt. Sollte die baden-württembergische Polizei über diese CIA-Aktivitäten unterrichtet gewesen sein, so habe sie dieses Wissen nicht an seine Behörde übermittelt. Es zeichnet sich ab, dass der Untersuchungsausschuss auch den in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz vernehmen wird, der unter vermutlich falschem Terrorverdacht mehrere Jahre in Guantanamo inhaftiert war. Einen entsprechenden Antrag will die Opposition nächste Woche im Plenum des Bundestags einbringen. Umstritten ist jedoch der Zeitpunkt dieses Auftritts. Siegfried Kauder (CDU) als Vorsitzender des Gremiums, SPD-Obmann Thomas Oppermann und Wolfgang Nescovic (Linkspartei) wollen zuerst die Recherchen im Fall El-Masri bis Ende des Jahres abschließen. Max Stadler (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) fordern hingegen eine Vorladung von Kurnaz noch im November, wobei nach dem Willen der beiden Abgeordneten dessen Befragung bald die Vernehmung von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier folgen soll, ehedem Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder. Der Ausschuss will prüfen, ob sich die Regierung frühzeitig für Kurnaz hätte einsetzen und ihn möglicherweise aus Guantanamo hätte befreien können. Nach seiner Rückkehr aus diesem Lager hat Kurnaz mittlerweile den Vorwurf erhoben, Anfang 2001 in Afghanistan auch von deutschen Soldaten misshandelt worden zu sein. Diesem bislang vom Verteidigungsministerium bestrittenen Sachverhalt geht möglicherweise der Verteidigungsausschuss nach.