Grüne fordern Reform der Haushaltsgesetzgebung

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine Reform der Haushaltsgesetzgebung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In ihrem Antrag ( 16/2998) fordern sie deshalb die Bundesregierung auf, die Nachhaltigkeit als haushaltspolitisches Ziel zu verankern. Dazu solle der Haushalt konjunkturgerecht gesteuert werden und die Regierung Ausgabenkorridore verbindlich festlegen sowie eine Schuldenbremse einsetzen. Daneben müsse der Investitionsbegriff neu gefasst werden. Weiterhin fordern die Bündnisgrünen die Regierung auf, die Finanzplanung verbindlich zu machen und unter Gesetzesvorbehalt zu stellen. Schließlich sollten die sozialen Sicherungssysteme durch Steuermittel entlastet werden. Die Fraktion wirft der Regierung unter anderem vor, dass kein Konsolidierungspfad erkennbar sei und dass es eine Orientierungslosigkeit der Koalition bei den Lohnnebenkosten gebe.