Urheberrechtsnovelle für Bildung und Wissenschaft unterschiedlich bewertet

Rechtsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Die Folgen der von der Bundesregierung vorgelegten Urheberrechtsnovelle ( 16/1828) für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Kopienversand werden von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Dies geht aus den schriftlichen Stellungnahmen zu der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses hervor, die am heutigen Montag um 10 Uhr im Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses begonnen hat. So fordert der VdS Bildungsmedien e.V. als Vertreter von Bildungsmedienverlagen, die Lehrwerke und Unterrichtsmaterialien herstellen, ein grundsätzliches Verbot des Fotokopierens von Bildungsmedien für den Unterrichtsgebrauch. Dies dürfe nur noch mit der Einwilligung des Berechtigten erfolgen, da sich gezeigt habe, dass aufgrund knapper Kassen nicht nur aktuelle Texte und Materialien aus Zeitungen und Zeitschriften kopiert würden, sondern gerade die für den Unterricht hergestellten Schulbücher und Unterrichtsmaterialien. Angesichts der Millioneninvestitionen der Bildungsverlage sei es nicht zu akzeptieren, dass diese Werke für die einzig möglichen Abnehmer, die Schüler, kopiert würden. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht die Gefahr, dass durch die vorgesehenen Regelungen die Zahl der regulär erworbenen Schul- und Lernmedien weiter sinkt. Neben den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Problemen für die Verlage sei auch mit zunehmenden Schwierigkeiten zu rechnen, geeignete Pädagogen als Autoren für Schulbücher und Bildungsmedien zu gewinnen. Das mit der Unterstützung durch öffentliche Mittel erzeugte Wissen, so heißt es in der Stellungnahme des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, müsse für die daraus nicht kommerziellen Nutzen ziehende Öffentlichkeit und vor allem für Bildung und Wissenschaft frei verfügbar sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfülle diesen Anspruch nicht. Es sei vielmehr zu befürchten, dass die Kooperation von Wissenschaftlern erschwert werde und die schon in letzter Zeit "dramatisch" gestiegenen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien für Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen würden. Professor Haimo Schack von der Universität Kiel befürwortet die Intention der Bundesregierung, an elektronischen Lesestationen in Bibliotheken nur Werke aus dem Bestand der jeweiligen Einrichtung zugänglich zu machen. Ebenso dürften nicht mehr Exemplare eines Werkes gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasse. Nur so lasse sich ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Verleger und Urheber vermeiden, der immer weiter sinkende Auflagen und steigende Preise zur Folge hätte. Auf "Selbstverpflichtungserklärungen" der Bibliotheken dürfe man dabei nicht vertrauen. Aus Sicht der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften wurde bei der bisherigen Diskussion der Urheberrechtsreform außer Acht gelassen, dass sich im Bereich des wissenschaftlichen Publikationswesens nicht nur Urheber und Verlage gegenüberstünden. Die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen werde vielmehr von Wissenschaftsorganisationen veranlasst. Diese fördern mit dem Einsatz öffentlicher Mittel nicht nur die Erarbeitung solcher Ergebnisse, sondern auch deren Verbreitung in der Öffentlichkeit. Ihre Stellung als Intermediäre zwischen Autoren und Verlagen werde im bisherigen Verlauf der Reform nicht angemessen berücksichtigt, wird kritisiert.