Regierung unterstützt EU-Initiative für niedrigere Roaming-Gebühren

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung befürwortet ausdrücklich die Initiative der EU-Kommission, die Roaming-Gebühren für die Verbraucher "rasch und substanziell" abzusenken. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort ( 16/4052) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3873). Unter Roaming wird die Nutzung eines Handys in einem anderen Netzwerk als dem eigenen verstanden. Derzeit übersteigen die Roaming-Gebühren ihre Kosten um ein Vielfaches, betont die Regierung. Die Markttransparenz sei stark eingeschränkt, weil die Kunden Roaming-Dienste nicht separat erwerben könnten. Weder die Kräfte des Marktes noch die Instrumentarien der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten reichten bislang aus, die Gebühren auf ein "annährend kostenorientiertes Niveau" zu bringen. Gewinner der überhöhten Entgelte seien vor allem die klassischen Reiseländer. Deutschland zähle hingegen zu den Nettoimporteuren von Roaming-Diensten. Von der Initiative der EU-Kommission für eine Roaming-Verordnung profitierten neben den Touristen vor allem grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben eine Lösung, die sowohl zu spürbaren Preissenkungen für die Verbraucher führt als auch den Mobilfunkanbietern eine möglichst große Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Tarifmodelle lässt. Ihr Vorschlag ziele auf einen "Verbraucherschutztarif" ab, der bestimmte Preisobergrenzen nicht überschreiten darf. Dieser Tarif stünde Neukunden als Standardtarif zur Verfügung. Für alle Kunden solle es die Möglichkeit geben, aus jedem Vertrag ohne Nachteile nach spätestens drei Monaten in den Verbraucherschutztarif wechseln zu können. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde die Verordnung die Verbraucher um 5,2 bis 5,9 Milliarden Euro entlasten, während die Mobilfunk-Netzbetreiber Umsatzeinbußen zwischen 3,8 und 4,2 Milliarden Euro hinnehmen müssten, schreibt die Regierung. Damit läge der gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsgewinn zwischen einer und 2,1 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort. Im Übrigen sieht es die Regierung als "faktisch ausgeschlossen" an, dass sich die Inlandspreise für Mobilfunkgespräche erhöhen werden. Der Wettbewerb stelle klare Grenzen für die Fähigkeit der Betreiber auf, Inlandspreise als Reaktion auf Gewinneinbußen im Roaming zu erhöhen. In den vergangenen beiden Jahren seien die Endkundenpreise für innerdeutsche Mobilfunkgespräche deutlich gesunken, auch weil sich die Mobilfunkunternehmen zunehmend als Konkurrenz zu den Festnetzanbietern aufstellen wollten. Die Vereinigung der Mobilfunkbetreiber habe selbst eingeräumt, dass höhere Inlandspreise als Reaktion auf die Roaming-Verordnung unwahrscheinlich seien. Darüber hinaus erwartet die Regierung, dass sinkende Roaming-Kosten zu einer Zunahme des Roaming-Verkehrs beitragen, sodass sich die Umsatzeinbußen in Grenzen halten dürften.