THIERSE: "Bundestag leistet Beitrag zur Haushaltskonsolidierung - keine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen im Jahr 2000"
In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates des Deutschen
Bundestages unterbreitete Bundestagspräsident Thierse den
Vorschlag, die Geldleistungen an die Fraktionen im Haushaltsjahr
2000 nicht anzuheben.
Bundestagspräsident Thierse, der - entsprechend § 50 des
Abgeordnetengesetzes zur Vorlage eines Berichts über die
Anpassung der Höhe der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt
an die Fraktionen des Deutschen Bundestages verpflichtet ist, hatte
darauf hingewiesen, daß angesichts der notwendigen
Haushaltskonsolidierung auch der Deutsche Bundestages und seine
Fraktionen einen weiteren Beitrag leisten solle und auf die an sich
angemessene Erhöhung um 2,68 Prozent verzichte.
Der Bundestagspräsident erwartet eine Mehrheit des Bundestages
für seinen Vorschlag, der zunächst an den
Haushaltsausschuß zur Beratung überwiesen ist.
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