Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Öffentliche Anhörung: "Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter"

Zeit:

Dienstag, 16. Oktober 2001, 13.05 Uhr

Ort:

Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 S 001

Tagesordnung

Fragenkatalog

Einführung

Wie wird Folter definiert? Welchen Wandel haben die Definitionen von Folter bzw. von anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung durchlaufen?
Welche Staaten haben in ihrem Rechtssystem Folter bzw. andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung als Mittel der Beweisführung und im Strafvollzug festgeschrieben und führen sie durch?
Welche Rahmenbedingungen begünstigen Folter (z.B. bewaffnete Konflikte, Rechtsunsicherheit, Straflosigkeit, Traditionen)?
In welcher Weise lassen sich Foltermethoden klassifizieren? Welche Auswirkungen haben unterschiedliche Foltermethoden? Gibt es Veränderungen in der Art der Folter und der dafür verantwortlichen Akteure?

A. Probleme bei der Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter

Welche Probleme - politisch wie juristisch - gibt es bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens gegen Folter, des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter sowie anderer völkerrechtlicher Konventionen, die auf Folter bezogene Artikel enthalten?
Sind Kontrollmechanismen vorhanden bzw. funktionieren sie effizient?
Inwieweit werden frauenspezifische Formen von Folter im Völkerrecht berücksichtigt?
Inwieweit sind Kinder und Jugendliche von Folter betroffen? Gibt es kinderspezifische Formen der Folter?
In welcher Weise wird bei Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Duldung Folter bzw. geschlechtsspezifische Folter berücksichtigt?
Welche Schwierigkeiten gibt es, über politische und wirtschaftliche Maßnahmen Folter zu bekämpfen?
Bei welchen Dual-use-Gütern besteht die Gefahr, dass sie für Folterungen missbraucht werden können? Welche Möglichkeiten bestehen, diesen Missbrauch zu unterbinden?
Mit welchen Schwierigkeiten sind Nichtregierungsorganisationen konfrontiert, die sich im Ausland bzw. in Deutschland der Bekämpfung der Folter und der Betreuung der Folteropfer verschrieben haben?

B. Empfehlungen an die deutsche Politik

Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, auf die Stärkung und Einhaltung der völkerrechtlichen Konventionen zur Verhütung von Folter bzw. anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu dringen?
Gibt es Maßnahmen, um der Folter im nichtstaatlichen Raum, etwa auch in Bürgerkriegssituationen, zu begegnen? Wenn ja, welche?
Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter kann die deutsche Politik selbst und im europäischen Verbund einleiten?
Welche Unterstützung kann die deutsche Politik - auch über die finanzielle Hilfe hinaus - Nichtregierungsorganisationen gewähren?
Wie kann dem Schutzbedürfnis von Folteropfern Rechnung getragen werden?

Liste der eingeladenen Experten

Rudolf Schmuck, Gröbenzell, Mitglied im Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT, Europarat
Ole Vedel Rasmussen, MD, DMSc., Dänemark, Member of the UN Committee Against Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment
Dr. Sepp Graessner, Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer, Berlin
Eric Prokosch, Ph. D., amnesty international, London
Mark Thomson, association for the prevention of torture, Genf
Frau Dr. Ursula Sottong, Malteser, Köln

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