Petitionsausschuss
Abgeschlossene öffentliche Petitionen

lfd. Nr.	Thema der öffentlichen Petition	Hauptpetent	Beschluss des Deutschen Bundestages
140	Versorgung der Beamten	Edith van Eijck	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
139	Preisangabenverordnung	Matthias Maxeiner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
138	Arbeitszeit der Beamten	Michael Biehl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
137	Arzneimittelwesen	Peter F. Kellmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
136	Private Krankenversicherung	Bärbel Engelbertz	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
135	Tierversuche	Stephanie Johanna Goldbach	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte. - Begründung -
134	Flugverkehr	Christian Leidig	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
133	Krankenhauswesen	Arbeitskomitee KIND IM KRANKENHAUS e.V. Bundesverband e.V. Julia von Seiche-Nordenham	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zu überweisen, b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. - Begründung -
132	Lebens- und Genussmittel	Dr. Jan Heller	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
131	Tierhaltung	PROVIEH - Verein gegen tierquälersiche Massentierhaltung e.V. Sandra Gulla	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
130	Arbeitslosengeld II	Jürgen Kluth	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
129	Arbeitszeit	Michael Thater	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
128	Sorgerecht der Eltern	Carsten Fischer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
127	Bundesstraßen	Vereinigung zur Föderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V.; Reinhard Bockhofer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. - Begründung -
126	Straßenverkehrsordnung	Udo Christ	Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung (BMVBS) – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
125	Steuerberatungsgesetz	Jürgen Rieß	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, 2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen - Begründung -
124	Tierschutz	Prof. Dr. Asta Nilsen	1. Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als Material zu überweisen, soweit die Haltung exotischer Wildtiere in Zirkusbetrieben angesprochen ist, b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit eine Verringerung der Lebendtiertransporte innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union verlangt wird, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen - Begründung -
123	Einkommensteuer	Bernd Pfeuffer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
122	Flugsicherung	Werner Sevenich	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - als Material zu überweisen b)den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben - Begründung -
121	Führerscheinwesen	Günther Stolz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
120	Lebens- und Genuss- mittel	Willy Faber	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als Material zu überweisen - Begründung -
119	Tierschutz	Gerd Straeten	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als Material zu überweisen - Begründung -
118	Arbeitslosengeld II	Günter Göppel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
117	Energiewirtschaft	Hermann Heemann	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - als Material zu überweisen - Begründung -
116	Sparkassenwesen	Sarah Luzia Hassel-Reusing	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
115	Steuerrecht	Brigitte Brehm	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
114	Straßenverkehrs- ordnung	Andreas Metz	Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - als Material zu überweisen - Begründung -
113	Gesetzliche Kranken- versicherung - Leistungen -	Susanne von Böhlen	Abschluss, weil dem Anliegen im Wesentlichen entsprochen werden konnte - Begründung -
112	Ärzte	Irina Gotzmann	Abschluss, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen werden konnte - Begründung -
111	Einkommensteuer	Günther Souradny	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
110	Gesetzliche Kranken- versicherung	Alexander Zschach	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
109	Kindergeld/ Kinderzuschlag	Dieter Hügenell	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
108	Urheberrecht	Manfred Plinke	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben - Begründung -
107	Baurecht	Bernhard Troll	Die Petition der Landesvertretung von Sachsen zuzuleiten - Begründung -
106	Gesundheitsvorsorge	Hans Ulrich Peter Tolzin	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
105	Gesetzliche Kranken- versicherung	Frank Rösner	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte - Begründung -
104	Arzneimittelwesen	Dr. Martin Schiller	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
103	Gesetzliche Krankenver- sicherung	Bernd Fritz	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
102	Gesetzliche Kranken- versicherung - Leistungen -	Simone Twelkemeier	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
101	Energiewirtschaft	Sven Tiedemann	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
100	Hilfsmittel/Heilmittel	Anke Krohne	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
99	Bundesregierung	Mike Kess	Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben - Begründung -
98	Strahlenschutz	Gisela Brecht	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
97	Wahlrecht	Ernst Stößel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
96	Tierversuche	Astrid Reinke	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
95	Arbeitslosengeld II	Alois Kück	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
94	Arbeitslosengeld II	Klaus Schneidenbach	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
93	Förderung der Berufsausbildung	Nico Faupel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
92	Schuldrecht	Norman Ehehalt	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
91	Straftaten im Amte	Georg Zenker	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
90	Lebens- und Genuss- mittel	Andrea Delage	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
89	Feiertage	Christoph Puzik	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
88	Schuldrecht	Wolfgang Depcik	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
87	Besonderer Teil des Strafgesetzbuches	André Poser	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
86	Sicherheit im Straßenverkehr	Arnold Rippen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
85	Namensrecht	Julia Baier	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
84	Steuerrecht	Aiko Barz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
83	Arbeitslosengeld II	Cornelia Krüger-Buda	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte - Begründung -
82	Straßengüterverkehr	Thomas Bittl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
81	Kraftfahrzeugsteuer	Stefan Duscher	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
80	Vermögensteuer	Sonja Reinacher	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
79	Kreditwesen	Thomas Kurzer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
78	Tierhaltung	Bernhard Bonekamp	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
77	Liegenschaften des Bundes	Walter Stutterich	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
76	Schuldrecht	Arwed Lorenzen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
75	Arbeitslosengeld II	Jana Bauer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
74	Arzneimittelwesen	Wolfgang Wagner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
73	Einkommensteuer	Roland Krätschmar	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
72	Ärzte	Thomas Bittl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
71	Finanzverwaltung	Volker Reusing	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
70	Umsatzsteuer	Holger Timm	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
69	Straßenverkehrs- ordnung	Stefan Schäfer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
68	Flaggen	Steffen Lynch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
67	Netzzugang	Sascha Simon	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
66	Steuerrecht	Gotwin Elges	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
65	Arbeitslosengeld II	Volker Bretthauer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
64	Sozialgerichtsbarkeit	Klaus-Jürgen Wolf	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
63	Bundesagentur für Arbeit	Henryk Kaczmarek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
62	Arbeitslosengeld II	ödp. Ortsbeiratsfraktion Lerchenberg Hartmut Rencker	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
61	Nichtraucherschutz	Yves Böning	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, c) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. - Begründung -
60	Arbeitslosengeld II	Frank Georgi	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
59	Umsatzsteuer	Ralf Eisinger	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
58	Arbeitslosengeld	Frank Windisch	Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
57	Lebens- und Genussmittel	Manfred Gaida	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
56	Aufenthaltsgesetz	Petra Brühl	1. Die Petition der Landesvolksvertretung von Nordrhein-Westfalen zuzuleiten, soweit es um die dortige Regelung geht, Empfehlungen der Härtefallkommission zur endgültigen Entscheidung an die lokalen Ausländerbehörden zurückzuüberweisen, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
55	Verbraucherschutz	Sabine Kehling	Die Petition a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als Material zu überweisen, soweit die Kenntlichmachung der Verwendung von Jodsalz bei lose abgegebenen Lebensmitteln angesprochen ist, b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit die Jodierung von Säuglingsnahrung betroffen ist, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. - Begründung -
54	Nichtraucherschutz	Peter Kratzer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
53	Umsatzsteuer	Simone Schwarz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
52	Arbeitsmarktpolitik	Daniel Stein	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
51	Steuerrecht	Daniel Kleiner	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
50	Tierschutzgerechtes Töten	Christina Kremer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
49	Energiewirtschaft	Sven Tiedemann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
48	Arbeitslosengeld II	Alois Kück	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte - Begründung -
47	Straßenverkehrs- ordnung	Marcus Link	Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte - Begründung -
46	Ärzte	Michael Wessel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
45	Krankheits- bekämpfung	Hans-Peter Thietz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
44	Finanzpolitik	Hans-Ulrich Hoffeins	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
43	Gesetzliche Krankenversicherung	Alexander Busch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
42	Grundgesetz	Korbinian Deuchler	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
41	Ärzte	Sigrid Christel Jupke	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
40	Eigenleistungen	Norbert Raps	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
39	Tierversuche	Christina Kremer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
38	Reformvorschläge in der Sozialversicherung	Dietmar Anzer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
37	Menschenrechte	Philipp Schmagold	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
36	Reformvorschläge in der Sozialversicherung	Michael Weinmann	Abschluss, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
35	Regelungen zum Fremdrentenrecht	Alexander Delbert	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
34	Umsatzsteuer	Hans Trautmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
33	Solidaritätszuschlag	Horst Lorenzen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
32	Krankheitsbekämpfung	Severin Mundl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
31	Sozialversicherung	Thomas Haasmann	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen - Begründung -
30	Ausländerrecht	Stefan Scheid	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen - Begründung -
29	Straßenpersonen- verkehr	Dr. Otmar von Steuber	1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – als Material zu überweisen, 2. Das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen - Begründung -
28	Tierschutz	Christina Kremer	Zuleitung an das Europäische Parlament - Begründung -
27	Sparförderung	Ulrich Schümer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
26	Umsatzsteuer	Dieter Schmiedel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
25	Steuerrecht	Robert Höhn	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
24	Steuerpolitik	Jörg Schneider	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
23	Grundsteuer	Werner Mukelka	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
22	Steuerrecht	Bernhard Petri	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
21	Finananzierung der gesetzlichen Rentenversicherung	Uwe Kiehne	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
20	Tierschutz	Senta Schuckert	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
19	Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge	Andreas Nagelsdiek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
18	Sicherheit im Straßenverkehr	Helmer Ketelhake	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
17	Regelungen zur Altersrente	Mario Mann	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
16	Jugendschutz	André Neubecker	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
15	Verkehrsordnungs- widrigkeiten	Bernd Waschek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
14	Strukturreform der Bahn	Thomas Walcher	Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
13	Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge –	Andreas Nagelsdiek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
12	Bundesrat	Kai Herlemann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
11	Hundesteuer	Rolf Rasmussen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
10	Straßenverkehrs- ordnung	Patrick Kirsch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
9	Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen –	Helmut Gobsch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
8	Sicherheits- und Verteidigungs- politik	Sebastian Kraus	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
7	Regelungen über die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung	Stefanie Wachowitz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
6	Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages	Hermann Illgen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
5	Finanzpolitik	Adolf Holland-Cunz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
4	Kalenderreform	Christoph Päper	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
3	Grundgesetz	Patrick van Reimersdahl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
2	Ausweise	Peter Klamser	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - zur Erwägung überwiesen - Begründung -
1	Flugsicherung	Eckard Völlm	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -