225. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. März 2002
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung Internationale Verantwortung: Entwicklung stärken |
Die Erklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczoreck-Zeul, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Elfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung - Drucksache 14/6496 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8493 wird überwiesen an: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Dritter Bericht über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe - Drucksache 14/6269 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Tourismus |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungsfinanzierung international
stärken - |
Annahme des
Antrags |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Reformpolitik und Stabilität in den Transformationsstaaten weiter fördern - gegen den Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit - Drucksache 14/8109 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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f) |
Erste Beratung des von der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Haushaltsausschuss |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Politische Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion - Drucksache 14/8057 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mit der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Abwärtstrend der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung umkehren - Drucksache 14/8482 - |
Ablehnung des
Antrags |
Zusatzpunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Informationstechnologie in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen - Drucksache 14/5578 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hansjürgen Doss, Friedhelm Ost, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Offensive für die Bauwirtschaft- Drucksachen 14/6315, 14/8504 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8504 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6315 |
Zusatzpunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dieter
Maaß (Herne), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ - Drucksachen 14/7297, 14/8506 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8506 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7297 |
Zusatzpunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung - Drucksachen 14/7458, 14/8507 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8507 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7458 |
Zusatzpunkt 15
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Uwe Hiksch, Christine Ostrowski, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS Zukunft der Bauwirtschaft- Drucksachen 14/7135, 14/8498 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Drucksache 14/8214 -(Erste Beratung 218. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8214 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8529 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8529 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeodneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern - Drucksache 14/7159 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen - Drucksachen 14/1307, 14/2841 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/2841 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1307 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jörg von Essen, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern - Drucksachen 14/4536, 14/6684 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6684 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4536 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Wirkungen der Wohnungsüberwachung durch Einsatz technischer Mittel (Artikel 13 Abs. 3 bis 5 GG, § 100c bis 100f StPO) - Drucksache 14/8155 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrach |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen- Drucksache 14/8273 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20.
März 2002,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)