234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. April 2002
Zusatzpunkt 9
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) - Drucksache 14/8768 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8768
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 383 zu Petitionen- Drucksache 14/8871 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8871 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 384 zu Petitionen- Drucksache 14/8872 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8872 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 385 zu Petitionen- Drucksache 14/8873 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8873 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 386 zu Petitionen- Drucksache 14/8874 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8874 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dr. Axel Berg, Hubertus Heil, weitereren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Drucksache 14/7796 -(Erste Beratung 213. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Drucksache 14/8285 -(Erste Beratung 218. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/7796 und 14/8285 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8896 unter der Überschrift "Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen" Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8932 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen - Drucksache 14/5263 -(Erste Beratung 213. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/8897 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5263 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8897 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen - Drucksache 14/6752 -(Erste Beratung 213. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/8898 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6752 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8898 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb - Drucksachen 14/6982, 14/8899 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8899 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6982 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dr. Hansjürgen Doss, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen - Drucksachen 14/7506, 14/8901 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8901 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7506 |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern- Drucksachen 14/8510, 14/8902 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8902 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8510 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Rühe, Die zweite Runde der NATO-Erweiterung auch als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas konzipieren - Drucksache 14/8835 - |
Ablehnung des
Antrags |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die NATO vor der Erweiterung- Drucksache 14/8861 - |
Annahme des
Antrags |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung - Drucksache 14/8366 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (... StrÄndG) - Drucksache 14/7025 -(Erste Beratung 192. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/8893 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/8942 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7025
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8931 wird überwiesen an: Rechtsausschuss (f)Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Drucksache 14/5969 -(Erste Beratung 173. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) - Drucksache 14/6796 -(Erste Beratung 192. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen- Drucksachen 14/6795, 14/.... - |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor - Drucksache 14/8279 - |
wird abgesetzt |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger - Drucksachen 14/5328, 14/7139 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 29
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) - Drucksache 14/7758 -(Erste Beratung 208. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 14/763 -(Erste Beratung 208. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 14/8886 - |
Es wird folgende Berichtigung
übermittelt: "In redaktionell-rechtsförmlich zutreffender Weise hätte der Absatz 3 als Satz 2 in Absatz 5 des § 16 angefügt und entsprechend die Nummerierung des § 16 angepasst werden müssen. Auf der Grundlage der synoptischen Beschlussempfehlung muss deshalb § 16 redaktionell und rechtsförmlich korrekt insoweit gefasst werden, dass Absatz 3 nunmehr Satz 2 von Absatz 4 neu (Absatz 5 alt) wird und Absatz 4 nunmehr Absatz 3 wird. § 16 Absatz 4 neu lautet demnach redaktionell richtig: ‚Brauchtumsschützen dürfen in den
Fällen des Absatzes 2 und 3 oder bei Vorliegen einer
Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 die Schusswaffen ohne
Erlaubnis führen und damit schießen. Sie dürfen die
zur Pflege des Brauchtums benötigten Schusswaffen auch im
Zusammenhang mit Veranstaltungen, bei denen es Brauch ist, aus
besonderem Anlass Waffen zu tragen, für die eine Erlaubnis
nach Absatz 2 oder nach § 42 Abs. 2 erteilt wurde, ohne
Erlaubnis Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8933 und 14/8934 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7758 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Berichtigung. Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/763
in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern - Drucksachen 14/5678, 14/8885 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8885 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5678 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts - Drucksache 14/8386 -(Erste Beratung 227. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/8903 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8386
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts - Drucksache 14/8525 -(Erste Beratung 227. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 14/8880 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8525 |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Walter Hirche, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Brennstoffzelle - Technik des 3. Jahrtausends- Drucksache 14/8282 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und TechnologieA. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes - Drucksache 14/756 -(Erste Beratung 66. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksachen 14/8875, 14/8930 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/756 in
der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) - Drucksachen 14/8230, 15/8767 -(Erste Beratung 218. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 14/5929 -(Erste Beratung 218. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz - Drucksachen 14/6763, 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG) - Drucksache 14/8343, 14/8670 -(Erste Beratung 221. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8343
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie ökologisch sinnvoll und ökonomisch verantwortlich gestalten - Drucksachen 14/5466, 14/7020 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7020 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5466 |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes - Drucksache 14/8286 -(Erste Beratung 221. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8286 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8887 unter der Überschrift "Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen" |
Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes - Drucksachen 14/8231, 14/8521 -(Erste Beratung 218. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/8891 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8231
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 31
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG) - Drucksache 14/7228 -(Erste Beratung 208. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 176. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7228 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8889 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5091 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8889 |
Tagesordnungspunkt 32
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn - Drucksache 14/8465 -(Erste Beratung 224. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/8907 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8465
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen - Drucksachen 14/7294, 14/8662 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8662 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7294 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15.
Mai 2002,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)