35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. März 2003
Zusatzpunkt 5
Zur aktuellen Lage nach dem Beginn
des Krieges im Irak |
Die Vorsitzenden der Fraktionen
geben Erklärungen ab. |
Tagesordnungspunkt I
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-haltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) - Drucksachen 15/150, 15/402 -(Erste Beratung 14. Sitzung) |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss): |
I. |
18. |
hier: Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - Drucksachen 15/559, 15/572 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/648, 15/649, 15/690, 15/691, 15/692, 15/693, 15/663, 15/664 und 15/665 Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/559 und 15/572 |
I. |
14. |
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - Drucksachen 15/555, 15/572 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/667, 15/694 und 15/ 695 Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/555 und 15/572 |
I. |
22. |
hier: Haushaltsgesetz 2003 - Drucksachen 15/573 (neu), 15/574 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/619 in namentlicher Ab-stimmung mit 279 Ja-Stimmen gegen299 Nein-Stimmen Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/616 Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/620 und 15/666 Annahme des Haushaltsgesetzes ein-schließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungs-antrags auf Drucksache 15/616 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Haushaltsentwurf 2003 überarbeitet vorlegen- Drucksache 15/458 - |
Ablehnung des Antrags auf
Druck-sache 15/458 |
Tagesordnungspunkt III
Überweisung im
vereinfachten Verfahren |
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll betreffend Schwermetalle vom 24. Juni 1998 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung - Drucksache 15/509 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP III) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Heil, Klaus Brandner, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungs-verordnung verbraucherfreundlich durchsetzen - Drucksache 15/615 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt IV
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote KOM (2002) 602 endg.; Ratsdok. 15133/02- Drucksachen 15/392 Nr. 2.25, 15/497 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/497 Das bedeutet: Annahme einer Entschließung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 14 zu Petitionen- Drucksache 15/366 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/647 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/366 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 22 zu Petitionen- Drucksache 15/582 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/582 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 23 zu Petitionen- Drucksache 15/583 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/583 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 24 zu Petitionen- Drucksache 15/584 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/584 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 25 zu Petitionen- Drucksache 15/585 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/585 |
Tagesordnungspunkt II
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) - Drucksachen 15/150, 15/402, 15/551 bis 15/571, 15/572, 15/573 (neu), 15/574, 15/704 - |
Es wird mit der gemäß § 84 Buch-stabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit beschlossen, trotz der in zweiter Beratung angenommenen Änderungs-anträge auf Drucksache 15/704 unmittelbar in die dritte Beratung einzu-treten. Annahme des Haushaltsgesetzes 2003 - Drucksachen 15/150, 15/402 - ein-schließlich der Einzelpläne in der Fas-sung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/551 bis 15/571, 15/ 572, 15/573 (neu), 15/574 und 15/704 in namentlicher Abstimmung mit 301 Ja-Stimmen gegen282 Nein-Stimmen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/640 in namentlicher Abstimmung mit 281 Ja-Stimmen gegen300 Nein-Stimmen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/711 in namentlicher Abstimmung mit 274 Ja-Stimmen gegen303 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/635, 15/639, 15/ 671 und 15/676 |
Zusatzpunkt 3
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 - Drucksachen 15/696, 15/709 -- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/710 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/709 in namentlicher Abstimmung mit 575 Ja-Stimmen gegen2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/696 |
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU werden in die Parlamentarische Versammlung des Europarats der Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg als ordentliches Mitglied - bisher stellvertretendes Mitglied - und der Abgeordnete Rudolf Kraus als stellvertre-tendes Mitglied - bisher ordentliches Mitglied - gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 2. April 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)