40. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. April 2003

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 und Stellungnahme der Bundesregierung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag) (2002/2016 (INI))

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsch-franzö-sischen Gymnasien und das deutsch-französische Abitur

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2002 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2002) -

Erste Beratung des von den Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Hartmut Büttner, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/536 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/822

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens
(Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/371 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/838

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Einhunderterste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

Einhundertsechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

Die Aufhebung der Verordnungen auf Drucksachen 15/291, 15/292 und 15/293 wird nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Haltung der Bundesregierung zur Berufung des frühren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des RAG-Konzerns

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/13 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/804 unter der neuen Überschrift "Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze"

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/804

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschluss der europäischen Übernahmerichtlinie anstreben

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeseinheitliche Praxis bei der Einbürgerung von Unionsbürgern herstellen - Hindernisse beseitigen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der deutsch-französischen Initiative zur Gewährung einer doppelten Staatsangehörigkeit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thea Dückert, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen

Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien
- Drucksache 15/807 -

Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA)

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 (Rüstungsexportbericht 2001)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB