43. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Mai 2003
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen |
Die Erklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/921 wird überwiesen an: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/922 wird überwiesen an: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/923 wird überwiesen an: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) - Drucksache 15/814 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - ... StrÄndG) - Drucksache 15/310 -(Erste Beratung 31. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/954 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/310 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/954 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Opferrechte stärken und verbessern- Drucksache 15/936 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 18
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneu-strukturierungsgesetz) - Drucksachen 15/902, 15/949 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) - Drucksache 15/900 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser - Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG) - Drucksache 15/897 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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d) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht - Drucksache 15/... - |
wird abgesetzt |
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e) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) - Drucksache 15/775 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/898 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
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g) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Erfahrungen mit dem in § 47a des Arzneimittelgesetzes vorgesehenen Sondervertriebsweg - Drucksache 14/6766 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 18)
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit - Drucksache 15/881 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit - Drucksache 15/883 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Inter-nationalen Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 15/882 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Lege-hennenbetriebsregistergesetz - LegRegG) - Drucksache 15/905 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Götz-Peter Lohmann, Dagmar Freitag, Helga Kühn-Mengel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Petra Selg, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durch Bewegung und Sport Gesundheit und Prävention fördern- Drucksache 15/931 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Tagesordnungspunkt 19
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr - Drucksache 15/716 -(Erste Beratung 37. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/951 - |
unveränderte Annahme des Gesetzenturfs auf Drucksache 15/716 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten KOM (2003) 1 endg.; Ratsdok. 5369/03 - Drucksachen 15/611 Nr. 2.12, 15/912 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/912 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende
Beratung ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 19) |
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Änderung des Zeitraumes für den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit den Partnerorganisationen und den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Drucksache 15/938 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/938 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Berichte über höchste April-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, Praxistauglichkeit des Hartz-Konzeptes und Ausbaupläne des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Europäischen Verfassung Gestalt geben - Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen, Verfahren vereinfachen - zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Claudia Winterstein, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das neue Gesicht Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung - Drucksachen 15/548, 15/577, 15/950 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/950 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/548, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/577 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union - Drucksache 15/918 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU) über den Europäischen Verfassungskonvent vorantreiben - Drucksache 15/942 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Förderung des Finanzplatzes Deutschland- Drucksache 15/748 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzplatz Deutschland weiter fördern- Drucksache 15/930 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) - Drucksache 15/935 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sperrzeiten für Außengastronomie verbraucherfreundlicher gestalten - Drucksache 15/674 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - - Drucksache 15/879 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vorrang für die Ostseesicherheit- Drucksache 15/465 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KriegsdienstverweigerungsNeuregelungsgesetz - KDVNeuRG) - Drucksache 15/908 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Transrapid-Projekt Berlin - Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen - Drucksachen 15/300, 15/489 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/489 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/300 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien KOM (2002) 485 endg.; Ratsdok. 12319/02 - Drucksachen 15/173 Nr. 2.79, 15/736 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/736 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung - Drucksachen 15/354, 15/953 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/953 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/354 |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralf Göbel, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten- Drucksache 15/816 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung in Deutschland und Europa vorantreiben - Drucksache 15/685 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Peter Paziorek, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den ITER (Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor) - Drucksache 15/929 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. April 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung - Drucksache 15/800 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. April 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 15/813 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. Mai 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)