53. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Juni 2003

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Thessaloniki am 20./21. Juni 2003

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird ent-gegengenommen.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1213

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1212 wird wie folgt überwiesen:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU) über den Europäischen Verfassungskonvent vorantreiben

Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vermerk des Präsidiums für den Konvent
Organe
- Entwurf von Artikeln für Titel IV des Teils 1 der Verfassung -
CONV691/03

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des GAK-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impfen statt Töten - Grundlage für den Einsatz von Markerimpfstoffen schaffen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie verwirklichen

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbRModG)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Februar 2002 über die Änderung des Grenzvertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. August 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blumberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohentengen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Wright, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

ILO-Arbeiten an einem internationalen Ausweis für Seeleute unterstützen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln vernünftig regeln

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/880

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Damit wird der Verordnung auf Drucksache 15/947 zugestimmt.

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu 444 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Streiks in den neuen Bundesländern und deren Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

50 Jahre Deutsche Welle - Zukunft und Modernisierung des Deutschen Auslandsrundfunks

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Günter Nooke, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

50 Jahre Deutsche Welle - Perspektiven für die Zukunft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Helga Daub, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Gudrun Kopp, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bergschäden regulieren - kohlepolitische Weichenstellung vornehmen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz - VwDVG)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/520

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Aufhebung der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssatzsicherungsgesetz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) - Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Beratung des Antrags Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Hubert Hüppe, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung