65. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/1636 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1637 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1638 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 15/1676 - |
Die Fragen 1, 3 und 4, 6 bis 12, 14, 20 bis 22, 28 und 29 werden beantwortet. Die Fragen 2, 5, 13, 15 bis 19, 23 bis 27 und 30 bis 33 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, dass er 2003 für den Bund mit über 40 Milliarden Euro die höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik aufnehmen wird |
Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, wird abgelehnt. Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Oktober 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
