68. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. Oktober 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 15/1763 - |
Die Fragen 3 und 4, 7, 12 und 13, 16, 19 bis 21, 23 und 26 werden beantwortet. Die Fragen 5 und 6, 8 bis 11, 14 und 15, 17 und 18, 22, 24 und 25 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 und 2 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu Berichten über Äußerungen des Bundesumweltministeriums, die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das Dosenzwangspfand sei politisch gewollt |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 23. Oktober 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
