185. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 1. Juli 2005

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes

- Drucksache 15/5825 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5825 in namentlicher Abstimmung mit

151 Ja-Stimmen gegen
296 Nein-Stimmen bei
148 Enthaltungen

Damit hat der Antrag des Bundeskanzlers die gemäß Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nicht erreicht.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7. September 2005, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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