Initiative der PDS zu Kuba abgelehnt

(en) Die PDS hat sich mit ihrer Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba aufzunehmen, nicht durchsetzen können.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lehnte einen Antrag der Gruppe (13/10067) am 27. Mai ab. Die PDS hatte erreichen wollen, daß die Regierung unter Berücksichtigung der Situation Kubas eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Land vereinbart, die über Katastrophenhilfe hinausgeht.

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