Abschlußbericht festgestellt

(hh) Der 2. Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" hat am 28. Mai in nichtöffentlicher Sitzung seinen Abschlußbericht festgestellt und eine Beschlußempfehlung für den Bundestag formuliert. Die Feststellung des Abschlußberichts erfolgte mit der Koalitionsmehrheit gegen das Votum von SPD und Bündnisgrünen. Der Untersuchungsausschuß sollte unter anderem aufarbeiten, welche Unternehmen und Beteiligungen der DDR über die bereits in der vergangenen Wahlperiode untersuchten hinaus existierten, welche noch nicht festgestellten Vermögen des DDR-Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) vorhanden sind und ob bei der Privatisierung von Unternehmen durch die Treuhandanstalt eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinreichend berücksichtigt wurde.

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