Korruption bekämpfen

(fi) Keine Mehrheit fanden am 27. Mai drei Oppositionsinitiativen im Finanzausschuß, die sich mit der Korruptionsbekämpfung beschäftigen. Der Ausschuß lehnte einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (13/742) zur Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern ebenso ab wie einen Antrag der Fraktion zur Eindämmung der internationalen Korruption (13/1717) sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (13/617).
Die Sozialdemokraten wollten - wie auch die Bündnisgrünen - den steuerlichen Abzug von Schmier- und Bestechungsgeldern durch Ergänzung des Katalogs der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben im Einkommensteuergesetz ausschließen. Zugleich sollte es den Finanzämtern ermöglicht werden, ihre Informationen über die Zahlung von Schmier- und Bestechungsgeldern an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Die SPD forderte die Regierung auf, sich bei der internationalen Bekämpfung von Bestechung und Korruption vor allem an den USA zu orientieren.

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