MINISTER MICHAILOWA IM AUSWÄRTIGEN AUSSCHUSS

"Mit Bulgarien möglichst frühzeitig über einen EU­Beitritt verhandeln"

(aw) Für einen möglichst frühzeitigen Beginn von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit ihrem Land hat sich am 17. März Bulgariens Außenministerin Nadeschda Michailowa ausgesprochen. Die Ministerin betonte vor dem Auswärtigen Ausschuß, Bulgarien sei Teil der Geschichte und der Gegenwart Europas. Eine Aufnahme in die institutionellen Strukturen des Kontinents sei insofern nur folgerichtig.

Michailowa hob in diesem Zusammenhang die in den vergangenen Jahren erzielten Erfolge bei der Umstrukturierung der bulgarischen Wirtschaft hervor. Die derzeitigen Daten berechtigten zu konkreten Hoffnungen auf eine Beitrittsperspektive. So seien mittlerweile 47 Prozent der bulgarischen Wirtschaft privatisiert. 70 Prozent der Arbeitsplätze befänden sich in privaten Unternehmen.

Die Ministerin machte im gleichen Atemzug darauf aufmerksam, gebe es für Bulgarien in absehbarer Zeit keine Beitrittsperspektive zur EU, so würde sich dies negativ auf den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß, auf die Mobilisierung von Finanzreserven und auf die Investitionsbereitschaft auswirken. Zudem bestünde die Gefahr einer wachsenden Kluft zwischen den Staaten Mittel­ und Osteuropas, die bereits Verhandlungen mit der Europäischen Kommission führten, und jenen, die noch darauf warteten.

Michailowa wies außerdem darauf hin, ihr Land habe auch an den bevorstehenden NATO­Gipfel in Washington die konkrete Erwartung einer baldigen Aufnahmeperspektive. Bulgarien sei seinerseits dazu bereit, bei den Friedensbemühungen im Kosovo eine aktive Rolle zu übernehmen. Dies komme nicht zuletzt in dem Angebot einer Beteiligung an der NATO­geführten internationalen Friedenstruppe und deren logistischer Unterstützung zum Ausdruck. Mitglieder aller Fraktionen im Ausschuß hoben die großen Erfolge hervor, die Bulgarien bei der Umstrukturierung seiner Wirtschaft in den vergangenen Jahren erzielt habe. Sie betonten zudem die konstruktive Rolle, die das Land in der Region spiele. Die erreichten gutnachbarschaftlichen Beziehungen, nunmehr auch zu Mazedonien, hätten bewirkt, daß Bulgarien ein Stabilitätsfaktor sei. Deutschland werde wie in der Vergangenheit auch weiter Anwalt des demokratischen Bulgarien auf dessen Weg zur Integration in die europäische Völkerfamilie sein. Die Mitglieder des Ausschusses unterstrichen in diesem Kontext, mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 bleibe die Tür zur EU für alle Staaten Mittel­ und Osteuropas offen. Die derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen mit bestimmten Staaten bedeuteten noch keine Garantie für eine baldige tatsächliche Aufnahme. Ebensowenig müßten Staaten wie Bulgarien befürchten, bei nachgewiesenen Fortschritten in der Umstrukturierung des Landes keine konkrete Beitrittsperspektive zu erhalten.