Ausbildungsumlage abgelehnt

(bf) Keine Mehrheit hat die PDS am 17. März im Bildungs­ und Forschungsausschuß für einen Gesetzentwurf ( 14/14) gefunden, der eine Ausbildungsumlage zum Ziel hatte. Die Fraktion hatte zur Begründung erklärt, um den Rückzug der Unternehmen aus der Berufsausbildung zu stoppen und die Steuerfinanzierung in diesem Bereich zu beenden, müsse ein "Lastenausgleich" zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben geschaffen werden.

Die SPD begründete ihre ablehnende Haltung damit, es habe sich gezeigt, daß die Ausbildungssituation nicht nur durch quantitative, sondern auch durch qualitative Probleme geprägt sei. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung einer Umlagefinanzierung würde sich kontraproduktiv auswirken. Eine qualitativ ausgewogene Situation im Ausbildungsbereich sei vermutlich eher durch im Konsens erzielte Aktivitäten und Absprachen auf regionaler Ebene zu erreichen.

Auch die CDU/CSU stellte fest, die PDS habe nicht begriffen, wo die Basis für die berufliche Ausbildung liege und welche Aufgabe das duale System insgesamt habe. Daraus leite sich eine grundsätzliche Fehlorientierung im Gesetzentwurf ab. Anstelle der von der Oppositionsfraktion angestrebten zentralstaatlichen Lösung müsse mit den Betrieben eine Lösung der Ausbildungssituation gesucht werden.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten ebenfalls, zunächst sei es sinnvoll, im Konsens im Rahmen des Bündnisses für Arbeit die Lehrstellenproblematik zu lösen. Dies werde flankiert durch das Sofortprogramm für 100.000 Jugendliche. Die Regierung behalte sich aber ausdrücklich vor, tätig zu werden, falls keine befriedigende Lösung gefunden werden könne. Die F.D.P. machte deutlich, das von der PDS vorgeschlagene Gesetz sei eher geeignet, Ausbildungsplätze zu verhindern, als welche zu schaffen.