ETAT DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS BERATEN

Bei Sicherheitsforschung soll nicht gespart werden

(hh) Kontrovers diskutiert haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses am 17. März bei der Beratung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Epl 09) über die Ausgaben für Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen. Hier konnten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag, den Regierungsansatz von insgesamt 66 Millionen DM um 10 Millionen DM zu verringern, nicht durchsetzen.

Für den Antrag stimmten 16 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen; ebenfalls 16 Mitglieder des Haushaltsausschusses aus den Reihen der Opposition stimmten dagegen. Dieser Antrag kann jetzt in der sogenannten Bereinigungssitzung am 22. April erneut gestellt werden.

Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen erklärte dabei, es gebe "weniger Interesse" an der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen, da der Ausstieg aus der Atomenergie angegangen werde. Demgegenüber betonte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), daß es in diesem Bereich auch um die Sicherheitsforschung für die Endlagerung des Atommülls gehe. Er könne einer weiteren Senkung nicht zustimmen, da der größte Teil dieses Ansatzes bereits gebunden sei.

0,5 Prozent einsparen

Dieser Änderungsantrag war Teil einer Flut von Senkungsanträgen der Regierungsfraktionen. Damit sollte erreicht werden, daß der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums um insgesamt 0,5 Prozent abgesenkt wird. Die Senkung soll zur Konsolidierung des Haushalts beitragen, da die Neuverschuldung entsprechend geringer ausfallen würde.

Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden von den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. heftig kritisiert: Die Senkungen würden vor allem die Haushaltsansätze betreffen, in denen nach den Worten der F.D.P. Mittel für Innovationen und den Mittelstand bereitgestellt werden sollen. Damit entscheide sich die Koalition gegen ihre eigenen Ankündigungen. SPD und Bündnisgrüne konnten sich jedoch mit ihren Anträgen durchsetzen. Sie wiesen darauf hin, daß die bereitgestellten Mittel immer noch höher seien als bei der Vorgängerregierung.

Die PDS hatte Anträge eingebracht, durch die der Absatz ostdeutscher Produkte erleichtert werden sollte. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder im Haushaltsausschuß lehnte dies ab.

Dem gutachterlich tätigen Wirtschaftsausschuß lagen zum Haushalt am 17. März Änderungsanträge aller Fraktionen vor, wobei allerdings nur zwei Anträge der Koalitionsfraktionen angenommen wurden. Zum einen sollten die Mittel für die Energieforschung um 50 Millionen DM auf 284,1 Millionen DM erhöht werden, um die Entwicklung von Windenergie, Solar­ und Geothermie, Fernwärme, Brennstoffzellentechnologie sowie die Energieeinsparung und ­speicherung stärker zu fördern. Zum anderen wollten SPD und Bündnisgrüne die Nutzung erneuerbarer Energien mit zusätzlichen 180 Millionen DM (insgesamt 200 Millionen DM) unterstützen. Dadurch sollte das jährliche Aufkommen der auf erneuerbare Energien entfallenden Stromsteuer wieder zur Förderung dieser Energien verwendet werden.

Aufstockung gefordert

Am gleichen Tag hat der Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder abgelehnt, dem Haushaltsausschuß eine Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zugunsten der neuen Länder zu empfehlen. Einen Antrag der CDU/CSU­Fraktion, das Volumen um 362 Millionen DM auf knapp 3 Milliarden DM zu erhöhen, lehnte das Gremium mit der Koalitionsmehrheit ab.

Keine Mehrheit fanden weitere Anträge von Union und PDS zum Etat des Wirtschaftsministeriums. Weitere Mittelerhöhungen waren für die Sanierungsarbeiten im Wismut­Uranbergbaugebiet, für die Tourismusförderung und für die Forschungsförderung zugunsten des ostdeutschen Mittelstandes beantragt worden.