ERSTMALS ETAT DES VERKEHR­ UND BAUMINISTERIUM BERATEN

Baumaßnahmen von den Kürzungen nicht betroffen

(hh) Von der globalen Minderausgabe von 0,5 Prozent sind im Bereich des Bundesverkehrsministeriums keine Baumaßnahmen betroffen. Dies erklärte Minister Franz Müntefering (SPD) bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau­ und Wohnungswesen (Epl 12) am 24. März im Haushaltsausschuß.

Nach dem Regierungsentwurf sind für Baumaßnahmen an Autobahnen 3,36 Milliarden DM und an Bundesfernstraßen 1,16 Milliarden DM eingeplant. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. befürchteten, daß diese Mittel nicht ausreichend seien. Deshalb beantragte die CDU/CSU bei den Autobahnen und Fernstraßen eine Aufstockung um jeweils 350 Millionen DM und die F.D.P. um jeweils 50 Millionen DM. Eine solche Erhöhung sei sinnvoll, da damit in der Bauindustrie Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hielten diese Erhöhung nicht für finanzierbar und lehnten mit ihrer Mehrheit die Erhöhungen ab. Nach Darstellung Münteferings reichten die bewilligten Mittel für die "dringendsten Projekte".

Die PDS­Fraktion beantragte, daß für die Magnetschwebebahnverbindung Berlin­Hamburg, den sogenannten Transrapid, statt 271,5 Millionen DM nur 21,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden sollen. Die PDS begründete ihren Antrag damit, daß das Projekt von "zweifelhaftem verkehrlichen Nutzen und fragwürdiger Wirtschaftlichkeit" sei. Da bislang kein Baurecht vorliege, sei mit einem baldigen Beginn der Baumaßnahmen ohnehin nicht zu rechnen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Nicht durchsetzen konnte sich auch die CDU/CSU­Fraktion mit zwei Anträgen, die Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher Sanierungs­ und Entwicklungsmaßnahmen in den alten und neuen Ländern um insgesamt 300 Millionen DM zu erhöhen. Gegen beide Anträge stimmten geschlossen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.