PETITIONSAUSSCHUSS BILANZIERT

7000 Petitionen eingegangen

(pt) Den Petitionsausschuß haben seit Beginn der Legislaturperiode knapp 7.000 Bitten und Beschwerden erreicht. Dies teilte die Ausschußvorsitzende Heidemarie Lüth (PDS) in einer ersten Zwischenbilanz mit. Da der Ausschuß nicht der Diskontinuität unterliege, sei es gelungen, einen nahtlosen Übergang von der 13. in die 14. Wahlperiode zu sichern.

Von den Petitionen seien über 2.200 auf die neuen, über 3.700 auf die alten Bundesländer und rund 770 auf Berlin entfallen. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden sei allerdings noch ein "Verdienst" der alten Bundesregierung, hieß es. Dies gelte auch dafür, daß nach wie vor maßgeblich Entscheidungen des Arbeits– und Sozialministeriums (über 2.000) und des Innenministeriums (über 1.000) von den Bürgerinnen und Bürgern angefochten würden. Vielfach sprächen Petentinnen ungelöste Probleme aus der vergangenen Wahlperiode in der Hoffnung an, die neue Regierung werde die im Wahlkampf gegebenen Versprechungen einlösen. Schwerpunkte seien unter anderem Fragen in Ost und West zur Gesundheitsreform und Pflegeversicherung. Speziell aus den neuen Bundesländern richteten sich bisher 700 Petitionen gegen das bestehende Rentenrecht. Nachdrücklich werde in diesem Zusammenhang die Beseitigung der Überführungslücken im Rentenrecht gefordert. Da der Bundesregierung für die bisher vom Bundestag überwiesenen Petitionen eine Berichtspflicht von mindestens sechs Monaten zustehe, bleibe das Ergebnis abzuwarten, erklärte die Ausschußvorsitzende.