BESCHLÜSSE DER KONFERENZ VON RIO DE JANEIRO
Initiativen zum Klimaschutz dringend erforderlich
(um) Die Stimmung in der Welt zum Schutz des Klimas hat sich seit der Konferenz in Rio de Janeiro 1992 verändert. Die Bereitschaft einiger Staaten, die Beschlüsse von Rio umzusetzen, sei gesunken. Dies stellten die Mitglieder des Umweltausschusses am 6. Oktober bei der Diskussion über die Vorbereitungen zur 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn (25.10.99 5.11.99) übereinstimmend fest.
Es komme jetzt darauf an, sowohl in der Europäischen Union als auch insbesondere in Deutschland die festgefahrene Situation zu überwinden.
Von Bündnis 90/Die Grünen wurde darauf hingewiesen, es gebe Schwierigkeiten, das Protokoll zum Klimaschutz in Kraft zu setzen. Es gehe nicht ohne die amerikanische, die japanische oder russische Akzeptanz. Dafür sei viel Arbeit nötig. Die F.D.P hielt es für erforderlich, im Vorfeld der Konferenz Initiativen zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang befürwortete die CDU/CSUFraktion Treffen mit anderen Parlamentariern. Dazu wurde von der SPD angeregt, auch die Interparlamentarische Union zur Unterstützung des Prozesses zu gewinnen.
Der Ausschuss diskutierte ausführlich das Verhältnis von Parlamentsvertretungen zu Nichtregierungsorganisationen, wobei deren Bedeutung gewürdigt wurde. Hinsichtlich einzelner Aspekte war für die PDS wichtig, eine Definition für den "fairen Emissionshandel" festzulegen.
Die Regierung sagte zu, den Ausschuss über ihre Initiativen zu unterrichten. Ihr Ziel sei es, dazu beizutragen, dass die Industrieländer in dem Bemühen, den Klimaschutz voranzutreiben, vorangehen. Dies sei angesichts der unterschiedlichen Interpretationen schwierig.
