NACH DEN BERATUNGEN

Bundeshaushalt 2000 soll 478,2 Milliarden DM betragen

(hh) Der Bundeshaushalt 2000 soll insgesamt 478,2 Milliarden DM betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 11. November bei den abschließenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2000 (14/1400). Für diesen Etat stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS stimmten dagegen. Damit liegt der Etat um 600 Millionen DM über dem Regierungsansatz, in dem schon Sparmaßnahmen von 7,5 Prozent eingearbeitet worden waren.

Der Bund kann somit im kommenden Jahr 7,5 Milliarden DM weniger ausgeben als im laufenden Haushaltsjahr. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 49,5 Milliarden DM betragen. Dies entspricht dem Ansatz im Regierungsentwurf und liegt um 4 Milliarden DM unter den eingeplanten Krediten in diesem Jahr. Für Investitionen sind 57,5 Milliarden DM eingeplant.

Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass damit die Neuverschuldung erstmals seit Jahren unter 50 Milliarden DM liege. Die Opposition kritisierte, in den zweimonatigen Haushaltsberatungen sei im Ausschuss "keine zusätzliche Mark" eingespart worden. Dagegen sprachen die Haushälter der Koalition von einer "Punktlandung". Die Opposition merkte weiter kritisch an, die "Globalen Minderausgaben" seien nicht vollständig aufgelöst worden. Der Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen hielt die nicht aufgelösten "Globalen Minderausgaben" von 570 Millionen DM für akzeptabel. In den vorhergehenden Haushalten seien diese immer höher gewesen. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt vom Parlament in der Sitzungswoche vom 22. bis 26. November.