GLOBALE MINDERAUSGABE IN DER DISKUSSION

Geringerer Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit notwendig

(hh) Der Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird im kommenden Jahr wahrscheinlich weniger als 8 Milliarden DM betragen. Dies kündigte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am 28. Oktober bei der Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (Einzelplan 11) an.

Bei der Diskussion zum Etat ging es dabei vor allem um eine so genannte "Globale Minderausgabe" von 2,1 Milliarden DM, die wegen der allgemeinen Sparmaßnahmen eingespart werden muss. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS kritisierten übereinstimmend, dass diese "hohe Summe" noch nicht im Etat "titelgenau" umgesetzt sei. Sie äußerten den Verdacht, diese Minderausgabe werde "letztendlich beim Zuschuss für die Bundesanstalt eingespart". Der Zuschuss ist im Regierungsentwurf mit 9,85 Milliarden DM etatisiert.

Der Vertreter des Arbeitsministeriums entgegnete, es sei schon lange bekannt, dass die Einsparungen bei den Zuwendungen für den Arbeitsmarkt und für die Sozialversicherungen erbracht werden sollten. Trotzdem sei es das Ziel der Regierung, die aktive Arbeitsmarktpolitik "auf hohem Niveau" zu verstetigen. Die Globale Minderausgabe werde erst dann eingebracht, wenn neue Daten zum Arbeitsmarkt vorlägen. Dies sei Anfang November der Fall. Die CDU/CSU­Fraktion kritisierte, dass die Sparmaßnahmen einerseits und die Verstetigung der Ausgaben für den Arbeitsmarkt andererseits nicht übereinstimmten.

Gegen die Stimmen der CDU/CSU und der PDS wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zahlreiche Schätztitel im Bereich der Sozialversicherung abgesenkt. So sollen zum Beispiel für die Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung statt 330 Millionen DM nur 305 Millionen DM aufgewendet werden und die Leistungen an die Rentenversicherung sollen um 268 Millionen DM gekürzt werden.

Auch bei den Beratungen des Etats im gutachterlich tätigen Fachausschuss ging es am 27. Oktober um den BA­Zuschuss und um das Sofortprogramm für Jugendliche. Die F.D.P. warf der Bundesregierung vor, die hohe Summe, die für den Zuschuss an die BA eingestellt sei, verdeutliche, dass die Regierung nicht daran glaube, die Arbeitslosigkeit verringern zu können. Gleichzeitig plädierten die Liberalen dafür, die dafür vorgesehenen Mittel abzusenken, da auch die Bundesanstalt für Arbeit mit einem demographischen Rückgang der Erwerbspersonen rechne, was einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 200.000 Personen bedeuten würde. Die Bundesregierung hielt dem entgegen, sie werde zunächst abwarten, bis die Nürnberger Arbeitsanstalt ihren eigenen Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt haben werde. Im Ausschuss legte die Regierung weiter dar, sie gehe von einer niedrigeren Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr aus, so dass die Mittel, die nicht weiter für Arbeitslosengeld benötigt würden, für die Finanzierung von aktiver Arbeitsmarktpolitik verwendet werden könnten. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde sich auch positiv auf die Rentenversicherung und die Beitragssätze auswirken.

Die CDU/CSU kritisierte vor allem das Programm der Bundesregierung zur Jugendarbeitslosigkeit. Es sei ineffizient und fördere Jugendliche, die eigentlich aufgrund ihres Schulabschlusses keiner zusätzlichen Förderung bedürften. Auch habe es Fälle gegeben, in denen Jugendliche, die bereits eine Ausbildung hatten, diese abgebrochen hätten, um an dem finanziell lukrativeren Programm teilzunehmen. SPD und Bündnisgrüne hielten dem entgegen, ihr Programm sei für "unversorgte Jugendliche" gedacht und als solches auch sehr erfolgreich. Es gebe Jugendliche, die trotz mittlerer Reife oder Abitur keinen Ausbildungsplatz hätten finden können, so dass auch denen habe geholfen werden müssen. Im Übrigen verhalte sich das Programm nicht negativ zur dualen Ausbildung. Ziel bleibe weiterhin, ausreichend Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.