Mittel für Deutsche Welle unverändert

(hh) Kontrovers diskutiert hat der Haushaltsausschuss am 28. Oktober bei der Beratung des Bundeskanzleramtetats (Einzelplan 04) über die Mittel für den Kulturbeauftragten. Dabei konnten sich die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS mit ihren gleich lautenden Anträgen, die Mittel für die Deutsche Welle um 39,59 Millionen DM auf insgesamt 601 Millionen DM zu erhöhen, nicht durchsetzen.

Die CDU/CSU hielt die im Regierungsentwurf vorgesehenen Sparmaßnahmen für "unzumutbar". F.D.P. und PDS forderten zunächst die Vorlage des Konzepts über die Zukunft der Deutschen Welle. Erst dann könne über die Sparmaßnahmen entschieden werden. Die SPD wies darauf hin, dass die Deutsche Welle zusätzlich 10 Millionen DM für die Kosovo­Berichterstattung aus dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung erhalten werde. Die Anträge der Opposition wurden schließlich mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich die Opposition mit ihren Anträgen, die Mittel für das Programm "Kultur in den neuen Ländern" um 60 Millionen DM (CDU/CSU) beziehungsweise um 30 Millionen DM (PDS) zu erhöhen. Hier bleibt es mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beim Regierungsansatz von 60 Millionen DM. Die SPD erklärte dazu, dass zurzeit nicht alles gemacht werden könne, was wünschenswert sei. Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, den Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk um 1,19 Millionen DM auf insgesamt 16 Millionen DM zu erhöhen.