Investitionen beim Verkehr unverändert

(hh) Das bisherige Investitionsvolumen im Verkehrsetat bleibt auch im kommenden Jahr erhalten. Dies betonte der neue Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau­ und Wohnungswesen (Einzelplan 12) am 3. November im Haushaltsausschuss.

Da beim bisher vorliegenden Verkehrswegeplan eine Deckungslücke von 80 bis 100 Milliarden DM bestehe, hat die Regierung laut Klimmt ein Investitionsprogramm mit mehr als 1.000 Projekten verabschiedet, durch das die Investitionen "kontinuierlich" fortgeführt würden und alle Beteiligten Planungssicherheit erhielten. Das Programm gehe davon aus, dass an der Priorität des "Aufbau Ost" festgehalten werde und alle begonnenen Maßnahmen fortgeführt werden könnten. Zudem sollen die Mittel für den Erhalt der Verkehrswege nicht verringert werden.

Beim Transrapid stehe die Regierung zu ihrer Zusage, 6,1 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Davon könne allerdings keine zweispurige Trasse finanziert werden. Die Möglichkeit, die Bahn nur einspurig zu bauen, werde zurzeit geprüft. Die CDU/CSU­Fraktion forderte in diesem Zusammenhang "endlich" eine klare Aussage, ob der Transrapid realisiert werde. Klimmt erklärte dazu, dass er sich am "liebsten heute" für die Realisierung entscheiden würde. Er könne diese Entscheidung nicht allein treffen, hoffe aber, dass dies bis Weihnachten geschehen werde.

Nicht durchsetzen konnte sich die PDS­Fraktion damit, die Mittel für den Transrapid wegen "zweifelhaftem Verkehrsnutzen" zu streichen. Gegen diese Anträge stimmten alle anderen Fraktionen.