Steuereinnahmen sollen steigen

(fi) Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" rechnet mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 6,8 Milliarden DM in diesem Jahr im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Mai 1999. Darüber informierte die Bundesregierung den Finanzausschuss am 10. November. "Einmaleffekte" bei Einkommen­ und Körperschaftsteuer trügen zu dieser Aufkommensentwicklung wesentlich bei. Darüber hinaus stiegen die reinen Ländersteuern dynamischer als bisher erwartet. Der Bund profitiere mit zusätzlich 1,5 Milliarden DM unterschiedlich. Auch für das Jahr 2000 würden Mehreinnahmen von 3 Milliarden DM erwartet, von denen 600 Millionen DM auf den Bund entfielen. Die Zahlen zeigen für die Regierung, dass im Vergleich zur bisherigen Schätzung ab 2000 keine wesentlichen Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen. Zum eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung gebe es deshalb keine Alternative. Zusätzliche Nettoentlastungen über die schon beschlossenen oder geplanten Steuersenkungen hinaus seien nicht finanzierbar.