Kein Ausgleich für Dutyfree(wi) Keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU/CSUFraktion ( 14/1206) am 3. November im Wirtschaftsausschuss, angesichts des Wegfalls des steuerfreien DutyfreeHandels für einen wirtschaftlichen Ausgleich zu sorgen. Mit der Unionsfraktion stimmte nur die F.D.P. für das Anliegen, eine Verlängerung des DutyfreeHandels über den 30. Juni 1999 hinaus zu erwirken, um rund 10.000 Arbeitsplätze auf Flughäfen, Schiffen und Fähren sowie bei Busunternehmen, Schiffsausrüstern und Werften zu sichern. Die Union räumte in der Sitzung ein, dass Teile des Antrags inzwischen überholt seien. Darin hatte sie auch verlangt, von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellte Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds zur Förderung strukturschwacher Regionen in den deutschen Ländern zu sichern, die von dem Wegfall besonders betroffen sind. Ferner sollten im Bundeshaushalt ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um die sozialen Folgen abzumildern. |
