ENTSCHLIESSUNG DES WIRTSCHAFTSAUSSCHUSSES

Chancengleichheit für die deutschen Werften herstellen

(wi) Deutsche maritime Interessen sollten deutlich und hochrangig vertreten werden, um auf der Grundlage fairer Wettbewerbsbedingungen den produktiven und innovativen deutschen Schiffbauern gleiche Chancen im internationalen Konkurrenzkampf zu ermöglichen. Diese Forderung erhob der Wirtschaftsausschuss am 3. November im Hinblick auf eine Sitzung des Industrieministerrates der Europäischen Union zur Werftenpolitik.

Einen interfraktionellen Antrag nahm der Ausschuss dazu einvernehmlich an. Beratungsgrundlage waren der Bangemann­Report und das Gutachten der Europäischen Kommission zur "Situation im Weltschiffbau".

Im Ausschuss bestand Einvernehmen, dass die Lage des europäischen Schiffbaus in der Vergangenheit durch dramatische Auftragseinbußen und den massiven Abbau von Arbeitsplätzen gekennzeichnet war. Während der Anteil der europäischen Schiffbauproduktion 1985 noch weltweit fast 30 Prozent betragen habe, hätten europäische Werften in den ersten neun Monaten dieses Jahres nur noch knapp 13 Prozent der globalen Neubauaufträge an sich binden können. Innerhalb nur eines Jahres sei Deutschland vom vierten auf den achten Rang der weltweiten Schiffbaunationen abgerutscht und liege bei den Neubauaufträgen im ersten Halbjahr 1999 sogar hinter Frankreich, Spanien und Italien.

Die weltweit verzerrten Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau hätten zu einem ruinösen Verdrängungswettlauf einzelner Wirtschaftsstandorte geführt, der mit dem Verlust der "maritimen Kernkompetenz" in Europa und Arbeitsplatzverlusten von Portugal bis Finnland enden könne. 300.000 Beschäftigte in der europäischen Werftindustrie und allein 100.000 Arbeitnehmer in den deutschen Zulieferbetrieben seien von dieser Entwicklung direkt betroffen.

Ausgelöst durch die Asien­Krise und die damit verbundene Abwertung des koreanischen Won könne vor allem die zweitgrößte Schiffbaunation der Welt, Südkorea, mit einem Preisvorteil von bis zu 30 Prozent gegenüber den europäischen Konkurrenten mittlerweile fast jeden zweiten Neubauauftrag an sich ziehen, heißt es in dem Antrag. Einer unabhängigen EU­Expertenkommission zufolge verwendeten asiatische Schiffbauer Preise, die bis zu 40 Prozent unter den eigenen Produktionskosten lägen.

Unterstützt durch einen 58­Milliarden­US­Dollar­Kredit des Internationalen Währungsfonds zur Stabilisierung der koreanischen Währung sowie durch staatliche Subventionen seien die Wettbewerbsbedingungen nachhaltig zulasten anderer Länder verzerrt worden.

Der Ausschuss trat für den Abschluss eines weltweiten Anti­Subventionsabkommens ein, um Verzerrungen und unfaire Bedingungen im globalen Wettbewerb zu verhindern. Für Wettbewerbshilfen und Zinszuschüsse sollten im Bundeshaushalt 2000 angemessene Mittel bereitgestellt werden, um einer weiteren Zuspitzung der Werftenkrise entgegenzuwirken und den Beschäftigten Planungssicherheit zu geben. Ebenso sei eine mittelfristige Förderstrategie zu entwickeln, die auch die notwendige Haushaltskonsolidierung berücksichtige.