KONTROVERSE DISKUSSIONEN IM VERKEHRSAUSCHUSS

Klimmt: Jetzt "Stunde der Wahrheit" bei Investitionen

(vb) Von kontroversen Diskussionen über das Investitionsprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Schienenwege, Fernstraßen und Wasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002 waren die Sitzungen des Verkehrs­ und Bauausschusses am 3. und 10. November geprägt. Während CDU/CSU und F.D.P. davor warnten, die geplanten Einschnitte beim Straßenbau gefährdeten Tausende von Arbeitsplätzen, verwies der zuständige Minister Reinhard Klimmt (SPD) auf die von der früheren Regierung hinterlassenen Schulden, die keinen Spielraum für neue Projekte ließen.

Die Union führte am 10. November ein Votum der Verkehrsminister der Bundesländer an, die einen jährlichen Mehrbedarf von 4 Milliarden DM für den Straßenbau ausgemacht hätten. Die Regierung werde dieser Forderung aber nicht gerecht, sondern streiche stattdessen weitere 5 Milliarden DM. Auch die Auffassung der Regierung, angesichts der von ihrer Vorgängerin hinterlassenen Staatsschulden von 1,5 Billionen DM sei eine andere Politik nicht möglich, wollte die CDU/CSU nicht gelten lassen. Von diesem Betrag seien allein 1,2 Billionen DM dem Aufbau Ost geschuldet.

Die SPD bezeichnete derartige Äußerungen als "vorgezogenen Beitrag zum Karneval". Das Verhalten der Opposition sei insofern "unverantwortlich", als die unionsgeführte Bundesregierung eine "Politik der Spatenstiche" im Lande betrieben habe, ohne für die haushaltsmäßige Absicherung der Anschlussfinanzierung geradezustehen. Insofern habe man ein "Märchenbuch" eines Bundesverkehrswegeplanes vorgefunden, welcher den Realitäten nicht standhalte.

"Mehr Ehrlichkeit"

Die Übereinstimmung sei interfraktionell groß, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Priorität genössen und eine Refinanzierung von Verkehrsprojekten auf Konzessionsbasis nicht ausgewichen werden könne, so die Sozialdemokraten weiter. Dies wisse auch die Opposition und liefere deshalb den Menschen vor Ort Erklärungen wider besseren Wissens ab. Auch Bündnis 90/Die Grünen forderten "mehr Ehrlichkeit" im Verkehrsbereich. Die vorgefundene Situation lasse der Koalition keine Wahl.

Klimmt hatte bereits in der Woche zuvor im Ausschuss erklärt, er werde mit dem so genannten Verkehrsbericht 2000 im kommenden Jahr Parlament und Öffentlichkeit darüber unterrichten, welche Kriterien bei einem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) maßgebend sein werden. Bis zum Jahr 2002 gehe er davon aus, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die wesentlichen Planungen in dieser Hinsicht abgeschlossen zu haben. Die Bundesregierung stelle sich den Einsparzwängen, so der Minister: Jetzt sei die "Stunde der Wahrheit" gekommen. Bis zum Jahre 2002 werde es noch so manche schmerzliche Erfahrung geben, dass mit den vorhandenen Mitteln nur eine begrenzte Zahl von Projekten zu realisieren sein werde.

Einnahmen zweckbinden

Die F.D.P. kritisierte unter anderem, angesichts der Situation im Verkehrs­Investitionsbereich könne man nicht nachvollziehen, warum die Regierung eine künftige Zweckbindung der Einnahmen aus der entfernungsabhängigen Vignette für Lastkraftwagen zugunsten des Straßenbaus ablehne. Die PDS bemängelte, die Bundesregierung stelle kein einziges Projekt ihrer Vorgängerin im Bereich Straße auf den Prüfstand einer Kosten­Nutzen­Relation.

Die CDU/CSU hat zur Thematik zwischenzeitlich eine Große Anfrage ( 14/1877) vorgelegt. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, welche besonderen verkehrspolitischen Akzente die Bundesregierung durch ihr Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für den Straßenbau, setzen will. Von Interesse ist auch, wie die Mittel im Straßenbauhaushalt für die Jahre 2000 bis 2003 auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Gesagt werden soll, welche Straßenprojekte in diesem Zeitraum konkret vorangetrieben und welche Projekte des Bedarfsplanes und des Fünfjahresplanes zurückgestellt werden.