Fahrerlaubniswesen unverändert lassen

(vb) Der Verkehrsausschuss hat es am 10. November mehrheitlich abgelehnt, bislang öffentliche Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen zu privatisieren. Die CDU/CSU hatte in einem Antrag ( 14/1209) verlangt, künftig geeignete Unternehmen mit Aufgaben wie etwa Fahrzeugzulassungen oder der Ausgabe von Führerscheinen zu beleihen, um staatliche Stellen davon zu entlasten. Der gleichen Meinung war aber lediglich die F.D.P.. Vonseiten der Mehrheit hieß es unter anderem, die Initiative der Union gehe zum Teil ins Leere, weil es im Fahrerlaubniswesen ohnehin als beliehene Unternehmen beauftragte technische Prüfstellen gebe. Bei Problemfällen müsse auch in jedem Fall trotzdem die Fahrerlaubnisbehörde eingeschaltet werden.