Blickpunkt
November 10/1999
Verfahren verbessern(aw) Der Auswärtige Ausschuss hat am 10. November einstimmig dafür plädiert, die Bundesregierung solle dazu beitragen, ein so genanntes Monitoring-Verfahren des Europarates zu verbessern, mit dem überwacht wird, ob dessen Mitgliedsstaaten ihre eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Die Abgeordneten billigten einen gemeinsamen Antrages von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. ( 14/1568) anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9910/9910058b