ANTRAG DER F.D.P.

Botschaften zusammenlegen

(aw) Die F.D.P. wirft der Bundesregierung eine Politik der Haushaltssanierung zulasten der weltpolitischen Verantwortung Deutschlands vor. Die beabsichtigten ersatzlosen Schließungen von 20 Botschaften, Generalkonsulaten und Goethe-Instituten führen nach Ansicht der Fraktion zu erheblichen Substanzverlusten bei der Wahrnehmung deutscher Interessen, heißt es in einem Antrag ( 14/1751).

Als zweitwichtigste Handelsnation der Welt, als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und als einer der wichtigsten Geber von Entwicklungshilfe sowie als größtes Mitglied der Europäischen Union (EU) könne es sich die Bundesrepublik in einer globalisierten Welt nicht leisten, sich aus kurz- bis mittelfristigen haushaltspolitischen Erwägungen von weltweiten Aufgaben zu verabschieden, so die Abgeordneten.

Das Parlament müsse die Regierung deshalb auffordern, im Rahmen der EU eine Initiative zu ergreifen, die außereuropäischen diplomatischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zusammenzulegen. Dort, wo dies kurzfristig nicht realisierbar erscheine, sei zumindest dafür einzutreten, logistische und personelle Ressourcen der Auslandsvertretungen gemeinsam zu nutzen.

Unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration ist nach Auffassung der Freien Demokraten ferner zu prüfen, in welchem Umfang die Generalkonsulate innerhalb der Union entbehrlich sind. Durch die hergestellte Freizügigkeit im Rahmen des Binnenmarktes und durch den Vertrag von Schengen seien die konsularischen Aufgaben erheblich reduziert worden. Unverständlich sei daher, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Streichliste überwiegend Konsulate außerhalb der EU enthalte.