INNENAUSSCHUSS

Zwangsarbeiter-Entschädigung muss erhöht werden

(in) "Hier ist etwas in Ordnung zu bringen", betonte Otto Graf Lambsdorff am 3. November, vor dem Innenausschuss, als er zum Stand der Gespräche in den USA Stellung nahm. Damit verwies er darauf, dass es bei der Entschädigung vor allem um Unrecht an Menschen aus den Ostblockstaaten gehe, die bislang überhaupt nicht berücksichtigt worden seien.

Sechs Milliarden DM seien nicht der Betrag, so der Sonderbeauftragte der Regierung, mit dem man am 16./17.November in Bonn weiterverhandeln könne. Im Hinblick auf einen Bundesanteil in Höhe von zwei Milliarden DM gegenüber dem Anteil der Industrie in Höhe von vier Milliarden DM, von denen zurzeit jedoch erst zwei Milliarden DM feststünden, müsse auch deutlich werden, dass nicht nur die bisher genannten 16, sondern mindestens 34 Industrieunternehmen und auch das Versicherungswesen angesprochen seien.

Zur Frage nach der Belastung des deutschen Steuerzahlers über die jetzigen zwei Milliarden DM aus dem Bundeshalt hinaus, korrigierte Lambsdorff, auch zwei der vier Milliarden DM der Industrie seien nach geltendem Recht steuerlich abschreibungsfähig und gingen damit ebenfalls zulasten des Steuerzahlers.

Ein Sprecher der anwesenden Industrie verwies in diesem Zusammenhang darauf, zur NS-Zeit hätten nicht nur die Industrie, sondern selbst kleine Handwerksfirmen ihren Nutzen aus den Zwangsarbeitern gezogen. In Reaktion auf Äußerungen der Industrie, es gebe bereits Schwierigkeiten, die zugesagten vier Milliarden DM zu erreichen, verwies Lambsdorff auf die Erfahrungen der Schweiz, wo eine Einigung infolge von zeitlichen Verzögerungen und anfänglich geringeren Zahlungsangeboten letztlich wesentlich teurer geworden sei.

Die Frage nach der Rechtssicherheit durch ein vom stellvertretenden US-Außenminister angeregtes Abkommen "Statement of Interest" zwischen den USA und Deutschland beantwortete Lambsdorff, eine hundertprozentige Rechtssicherheit könne es nicht geben. Angesichts der erforderlichen, aber fraglichen Aufstockung der jetzigen sechs Milliarden DM könne im Bundestag entweder nur der Beschluss gefasst werden "Es ist kein Ergebnis zu erzielen" oder "Wir brauchen mehr Zeit und Geld, um ein Ergebnis zu erzielen".

Mit der jetzigen Stiftungsform wolle man die gemeinschaftliche Verantwortung des deutschen Volkes und der Industrie für das begangene Unrecht deutlich machen und zwar "je eher, desto besser". Mit Zeitverzögerungen und Taktieren durch gerichtliche Prozesse, so der Sonderbeauftragte des Kanzlers, "ist niemandem geholfen".