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editorial Liebe Leserinnen und Leser,der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche des Jahres 1999 eine Reihe von Entscheidungen für besondere Schwerpunkte seiner Arbeit im weiteren Verlauf der Legislaturperiode getroffen: Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nahm er erneut ein Instrument in die Hand, das ihm der Artikel 44 des Grundgesetzes bereit hält und das im öffentlichen Interesse zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen soll. Außerdem sollen mehrere von ihm berufene Enquete-Kommissionen zu für die Zukunft bedeutsamen politischen Themen Untersuchungen durchführen und Handlungsempfehlungen formulieren. Beide Instrumente, Untersuchungsausschüsse wie Enquete-Kommissionen, unterstreichen, jedes in seiner spezifischen Zielrichtung, die Funktion des Bundestages als die zentrale politische Plattform zur parlamentarischen Erörterung und Klärung in der Öffentlichkeit diskutierter Themen. Blickpunkt Bundestag berichtet in dieser Ausgabe über Einsetzung und erste Aktivitäten der neuen parlamentarischen Gremien; deren Arbeit wird auch in den kommenden Jahren im Blickpunkt Bundestag ihren Niederschlag finden. Viele der Diskussionen, die im Plenum und den Ausschüssen des Bundestages geführt werden, sowie viele der Entscheidungen des Parlaments haben Bezüge und Auswirkungen, die über die Bundesrepublik Deutschland hinausgreifen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Teil der größer werdenden und mehr und mehr politisch und institutionell zusammenwachsenden Europäischen Union, sie ist auch Teil weltweiter Entwicklungen. Beide Gesichtspunkte haben für die Arbeit des Bundestages große Bedeutung und werden auch die Zukunft prägen. Die vergangene Woche machte dies deutlich: Eine der Enquete-Kommissionen befasst sich mit der Globalisierung der Weltwirtschaft sowie ihren Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik und verbindet damit die Frage nach Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen Handelns. Europa gab darüber hinaus ein weiteres Mal Stoff für eine Debatte im Plenum. Der Bericht darüber auf Seite 17 wird ergänzt um einen Beitrag zur Rolle des Bundestages im Kontext der Entscheidungen europäischer Institutionen und Diskussionen im Europäischen Parlament. Zum Schluss eine Personalie in eigener Sache: Frau Uta Martensen, seit mehreren Jahren in verschiedenen Arbeitsbereichen der Bundestagsverwaltung tätig, ist als neue Leiterin des Referats Parlamentskorrespondenz zugleich Chefredakteurin des Teils von Blickpunkt Bundestag, in dem aus Plenum und Ausschüssen berichtet wird. Herzlich willkommen und viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen Hans Hotter Chefredakteur |
