MILITÄRISCHEN BESCHAFFUNGEN ZUGESTIMMT

Identifizierungsgeräte sollen 228 Millionen DM kosten

(hh) Dem Abschluss deutsch­französischer Vereinbarungen über die Definition, Entwicklung und Fertigung eines Systems der nächsten Generation zur Identifizierung Freund/Feind hat der Hauhaltausschuss am 15. Dezember mehrheitlich zugestimmt. Dagegen war lediglich die Fraktion der PDS. Mit den neuen Geräten sollen die Luftstreitkräfte beider Länder ausgerüstet werden. Für die erste Lieferung von insgesamt 600 Geräten müssen bis zum Jahre 2004 insgesamt 228 Millionen DM aufgewendet werden.

Ebenso einvernehmlich gegen die Stimmen der PDS hat der Ausschuss dem Abschluss eines Vertrages zur Umrüstung des zweiten Loses Airbus A­310 der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums zugestimmt. Der Auftrag einschließlich weiterer vorgesehener Unterstützungsverträge umfasst ein Gesamtvolumen von insgesamt 78 Millionen DM.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltausschuss 10 Millionen DM für die Beschaffung des NATO­Hubschrauber 90 entsperrt. Grund für die Sperre war die Absicht, den Ausschuss vor Abschluss der Regierungsvereinbarungen und der Industrieverträge mit der Beschaffungsmaßnahme

erneut zu befassen und seine Zustimmung hierzu einzuholen. Nach Darlegung des Bundesministeriums der Verteidigung werden jedoch im laufenden Haushaltsjahr keine Mittel für die Beschaffung des Hubschraubers benötigt, weil die erforderlichen Verhandlungen im internationalen Bereich noch nicht abgeschlossen seien. Die Ausgaben von 10 Millionen DM sollen stattdessen zur Finanzierung des Einsatzes der Bundeswehr in Ost­Timor und im ehemaligen Jugoslawien verwendet werden. Die CDU/CSU­Fraktion sprach sich gegen die Entsperrung aus und die PDS enthielt sich der Stimme.