534 JA-STIMMEN IM BUNDESTAG
Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr im Kosovo
zugestimmt
(aw) Der Bundestag hat einer
Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr im Kosovo
zugestimmt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich am 8. Juni 534
Abgeordnete für einen Antrag der Bundesregierung (
14/3454) aus. 39 Mitglieder des Parlaments
stimmten gegen die Vorlage. 10 Abgeordnete enthielten sich der
Stimme. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine entsprechende
Beschlussempfehlung (
14/3550) erarbeitet.
Bundesaußenminister Joschka Fischer
(Bündnis 90/Die Grünen) erklärte in der
Debatte, zwar habe sich die Sicherheitslage in der Region
gebessert, sie bleibe aber unbefriedigend. Die internationale
Gemeinschaft müsse deshalb klarstellen, dass alle Menschen,
die vertrieben wurden, zurückkehren und im Kosovo in
Sicherheit und Frieden leben könnten.
Bundesverteidigungsminister Rudolf
Scharping (SPD) führte aus, es gelte, den Menschen im
Kosovo eine friedliche Perspektive zu geben. Man könne aber in
einem oder auch in zwei bis drei Jahren nicht überwinden, was
sich zum Teil über Jahrzehnte an Hass angestaut und dann
zulasten des Lebens vieler Menschen in einer schrecklichen
Situation entladen habe.
Da das Mandat für die Bundeswehr im Kosovo nicht befristet
ist, sagte die Bundesregierung zu, das Parlament alle zwölf
Monate konstitutiv zu befassen. Dies werde zudem immer dann
erfolgen, wenn eine Fraktion des Bundestages dies wünsche.
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Gert Weisskirchen |
Gert Weisskirchen (SPD) betonte,
der Außenminister habe mit seiner Erklärung verdeutlicht,
dass die Bundeswehr nichts anderes als das "Heer des Parlaments"
sei. Die multinationale Friedenstruppe in der Region (KFOR) brauche
jetzt die Unterstützung des Bundestages. Die konstitutive
Zustimmung durch das Parlament bewirke, dass Kräfte im Kosovo
freigesetzt würden, die dafür sorgten, dass zivile
Konfliktregelungen unterstützt und gefördert würden.
Die internationale Staatengemeinschaft müsse in der Region so
lange auch militärisch präsent bleiben, bis die
Kräfte der Demokratie dort stark genug seien, Konflikte
friedlich und zivil auszutragen. Dieser Kurs sei ohne
Alternative.
Auch Winfried Nachtwei (Bündnis
90/Die Grünen) bezeichnete die Mandatsverlängerung
für die Bundeswehr im Kosovo als "unbedingt notwendig", um die
Gewalt in der Region einzudämmen, eine Entmilitarisierung
voranzubringen und einem Friedensprozess überhaupt eine Chance
zu geben.
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Winfried Nachtwei |
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Karl Lamers |
Karl Lamers (CDU/CSU)
bemängelte, die Bundesregierung habe seiner Fraktion die
Zustimmung "wirklich sehr schwer gemacht", da der Antrag erst "in
letzter Minute" gestellt worden sei. Ziel der Bemühungen der
Union sei es gewesen, das Mandat für die Streitkräfte auf
ein Jahr zu begrenzen, nicht aber die Präsenz der Bundeswehr
im Kosovo nach einem Jahr zu beenden. Nach Überzeugung der
Union bedürfen Art und Umfang des deutschen Engagements im
Kosovo einer jährlichen Befassung durch den Bundestag. Die
CDU/CSU werde das Thema deshalb im Frühsommer 2001 wieder zur
Sprache bringen. Es dürfe kein Blankoscheck an die Regierung
erteilt werden. Insofern wäre eine Begrenzung des Mandats
für die Bundeswehr die richtige Lösung gewesen. Sie sei
zudem erforderlich, um ein politisches Signal zu geben. Nur eine
solche Lösung könne dauerhaften, sich selbst tragenden,
stabilen Frieden im Kosovo gewährleisten, so Lamers.
Für die F.D.P. stellte
Werner Hoyer fest, solange im Kosovo
noch ein einziger Soldat in der Pflicht sei, würde auch das
Parlament in der Pflicht bleiben, sich regelmäßig mit
diesem Mandat zu befassen und darüber zu entscheiden. Die
Tatsache, dass eine einzelne Fraktion bereits ausreiche, um das
Parlament konstitutiv zu befassen, schaffe die Grundlage für
die Zustimmung auch der Liberalen. Hoyer zufolge ist es im
Übrigen zu vermeiden, eines Tages feststellen zu müssen,
dass die Soldaten der Friedenstruppe das militärische Ziel
für das Kosovo mehr oder weniger erreicht hätten, man dem
politischen Ziel aber keinen Schritt näher gekommen sei.
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Werner Hoyer |
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Wolfgang Gehrcke |
Für die PDS verdeutlichte
Wolfgang Gehrcke, Grundgesetz und
internationale Verträge ließen die Beteiligung der
Bundeswehr sowohl am Luftkrieg im Frühjahr vergangenen Jahres
als auch an der Stationierung von Truppen im Kosovo nicht zu. Einen
Entschließungsantrag der PDS (
14/3551), die Bundeswehr aus dem Kosovo
zurückzuziehen, lehnte der Bundestag ab.
