ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25 Jahre KSZE/OSZE Anlass für Parlamentswürdigung

(aw) Die vor 25 Jahren, am 1. August 1975, in Helsinki beschlossene Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) würdigen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/3399). Damit habe eine neue Form europäischer kooperativer Sicherheitspolitik ihren Anfang genommen, die in den siebziger und achtziger Jahren zur Überwindung der Blöcke und des Ost-West-Gegensatzes beigetragen habe.

Die KSZE, heute OSZE, habe entscheidenden Anteil daran gehabt, die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Frieden in Europa zu verankern. Meilensteine auf diesem Weg waren nach Ansicht der Koalition neben der Schlussakte von Helsinki die Charta von Paris, die Erklärung von Lissabon, das Kopenhagener Dokument zu den Minderheiten sowie die beim OSZE-Gipfel in Istanbul verabschiedete Europäische Sicherheitscharta. Zu den herausragenden Erfolgen des KSZE-Prozesses gehöre daneben der Vertrag über konventionelle Abrüstung (KSE-Vertrag).

Wie SPD und Bündnisgrüne weiter feststellen, hat die OSZE zahlreiche Missionen entsandt, um den Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung von OSZE-Prinzipien zu helfen. Allerdings hätten die Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien und in Tschetschenien auch gezeigt, dass es dringend erforderlich sei, die Handlungsfähigkeit der OSZE weiter zu stärken, damit sie ihre Möglichkeiten zur Krisenprävention und zur Vermittlung in Konfliktfällen tatsächlich ausführen könne.

Von der Bundesregierung wird deshalb erwartet, dass sie die beschlossene Entwicklung von Feldoperationen aktiv unterstützt. Weiter soll die Regierung aufgefordert werden, den OSZE-Beschluss zur Schaffung einer "schnellen Einsatzgruppe von Experten für Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Normalisierung der Lage nach Konflikten" (REACT) zügig zu realisieren. Zu begrüßen sei das Vorhaben, im Konfliktverhütungszentrum der OSZE eine Einsatzzentrale einzurichten, die die Feldoperationen und den Einsatz von REACT- Ressourcen vorbereitet. Weiter soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die Inanspruchnahme von Konfliktvermittlung politisch verbindlicher wird.